Keine Begrenzung für Wartungskosten der Gastherme

In Mietverträgen werden Mietern neben der Miete eine ganze Reihe von Zahlungspflichten auferlegt. So können sie Schönheitsreparaturen zu tragen haben, die Kosten von Kleinreparaturen, oder eben auch Wartungskosten an Heizungsthermen. Bisher verlangte die Rechtssprechung, dass sowohl bei Kleinreparaturen, wie auch bei den Wartungskosten, Begrenzungen der Höhe nach im Mietvertrag geregelt sein müssen. Ansonsten ist eine Kostenübertragung auf den Mieter unwirksam. Bezüglich der Wartungskosten an einer Heizungstherme hat der Bundesgerichtshof (BGH) diese Anforderung nun aufgegeben (Urteil vom 07. November 2012, Az.: VII ZR 119/12).  

Ein unangemessene Benachteiligung konnte der BGH nicht erkennen. Die Kostentragungspflicht ergebe sich schon über die Betriebskosten-, oder Heizkostenverordnung. Eine Höchstgrenze sei nicht vorgesehen. Allerdings hat der Mieter nicht unbillig hohe Kosten zu tragen. Dem Mieter dürfen nur solchen Kosten aufgegeben werden, die in einem angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen. Im Zweifel ist also zu prüfen, ob die geltend gemachten Kosten zur Wartung auch erforderlich waren.

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