Kein Vergütungsanspruch bei erkennbarer Lücke im Leistungsverzeichnis

Bohrer

Bildquelle: aboutpixel.de / gebohrt … © maçka

Die Beschreibung einer zu erbringenden Leistung kan in unterschiedlicher Art und Weise erfolgen. Entweder wird jedes Detail in einem Leistungsverzeichnis beschrieben, oder die Leistung wird zusammenfassend in einzelne Leistungsbereiche unterteilt. Letzteres nennt man eine „funktionale“ Leistungsbeschreibung. Erfordert die Erreichung des Leistungserfolg dann eine Arbeit, die der Unternehmer so nicht erwartet, oder aber bewusst dem Auftraggeber verschwiegen hat, stellt sich die Frage, ob sie gesondert zu vergüten ist. Das OLG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 24.03.2015, Az.: 21 U 136/14) die bisherige Rechtsprechung bekräftig.
Das Risiko eines Vertragsschlusses auf der Grundlage eines für den Unternehmer erkennbar unvollständigen Leistungsverzeichnis bzw. diesem zu Grunde liegender Gutachten liegt beim Auftragnehmer. Fehlen in einer Ausschreibung wie hier Angaben zur Bohrbarkeit des Bodens (Fels statt Lehm), kann nicht unterstellt werden, dass zwischen den Parteien nach ausschreibungskonformer Auslegung ein bestimmter Grad der (einfachen) Bohrbarkeit vereinbart werden sollte. Glaubt der Auftragnehmer aufgrund seiner Erfahrung, von den Feststellungen eines Baugrundgutachtens auch auf die Bohrbarkeit des Baugrunds schließen zu können, geht es zu seinen Lasten, wenn sich diese, dem Auftraggeber nicht offengelegte Schlussfolgerung, im Nachhinein als unzutreffend erweist. Auch eine unzureichende Prüfung der Ausschreibungsunterlagen und des Leistungsverzeichnis durch andere Bieter kann den Auftragnehmer als Vertragspartei nicht von der ihm obliegenden Prüfungs- und Hinweispflicht auf Lücken in den Ausschreibungsunterlagen entlasten. Ist die Position also funktional beschrieben, ist der Auftragnehmer an seinen Angebotspreis gebunden und kann keine zusätzliche Vergütung verlangen.

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