Kein Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers bei Schwarzarbeit

Bildquelle: aboutpixel.de / Bargeld lacht © H. K.

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Der BGH (Bundesgerichtshof) hat in den zurückliegenden Jahren seine Rechtsprechung die Rechte der Beteiligten bei Bauvorhaben mit Schwarzarbeit (Schwarzgeldabreden) präzisiert. Wurde zunächst klar gestellt, dass Mängelrechte des Auftraggebers nicht bestehen, hat der BGH in einer weiteren Entscheidung dem Auftragnehmer Vergütungsansprüche verwehrt (s. den entsprechenden Beitrag in diesem Blog). Da der Vertrag bei einer Schwarzgeldabrede nichtig sei, könne es auch Ansprüche der Parteien aus einem „Vertrag“ nicht geben. Nun hat sich der BGH zu der weitere Frage geäußert, ob der Auftraggeber aufgrund des nichtigen Vertrags einen Anspruch auf Rückzahlung von ihm bereits gezahlten Werklohns aus dem Grundsatz der „ungerechtfertigten Bereicherung“ hat (BGH Urteil vom 11. Juni 2015, Az.: VII ZR 216/14).Leistet jemand an einen anderen eine Geldzahlung, ohne dass dafür ein Rechtsgrund besteht, der Zahlungsempfänger als keinen Anspruch auf diese Zahlung hat, so ist er ungerechtfertigt bereichert und muss diese Bereichung herausgeben. So argumentierte der Auftraggeber auch in dem entschiedenen Fall. Aufgrund des doch nichtigen Vertrags habe es an einer Rechtsgrundlage für seine Zahlungen gefehlt, sodass er sie zurückverlangen könne.

Der BGH verwies den Kläger auf §817 Satz 2 BGB. Danach scheidet ein Rückforderungsanspruch dann aus, wenn dem Leistenden selber ein Verstoß gegen ein Gesetz oder die guten Sitten vorgeworfenen werden kann. Bei der Schwarzgeldzahlung des Auftraggebers lage nämlich ein eigener Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (ScharzArbG) vor.  Damit schied ein Rückforderungsanspruch aus.

 

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