Jugendwohngruppe und Allgemeines Wohngebiet?

Bildquelle: aboutpixel.de / Deutsche Einheit © Herr Jäschke

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Beantragt wurde eine Baugenehmigung zur Umnutzung eines Reihenhaus in ein Haus, in dem eine Jugendhilfemaßnahme die Unterbringung einer Jugendwohngruppe in ein Allgemeines Wohngebiet plante.  Jugendliche im Alter ab 13 Jahre sollten nach einem Aufenthalt im Ausland wieder in den Alltag, in Schule und Ausbildung integriert werden. Die Baugenehmigung wurde von der Stadtgemeinde Bremen verweigert. Zu Umrecht, wie das Verwaltungsgericht Bremen entschied (Urteil vom 29.11.2013, Az.: 1 K 582/11; Kläger vertreten durch Rechtsanwalt Folker Schönigt, Bremen).

Das Reihenhaus lag in einem allgemeinen Wohngebiet. Neben nicht störenden kleineren Betrieben, ist dort ausschließlich Wohnen als Nutzung erlaubt. Wohnen ist nach §3 BauNVO (Baunutzungsverordnung) eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises, bei freiwilligem Aufenthalt verlangt. Nicht erforderlich ist eine Dauerhaftigkeit auf unabsehbare Zeit. Auch eine von vornherein befristete Aufenthaltsdauer kann ausreichen. Nicht ausreichend ist ein provisorischer, oder vorübergehender Aufenthalt. Auch ein Wohnen mit Betreuung kann also eine Wohnnutzung sein.

Weiter war zu prüfen, ob in diesem Einzelfall das Gebot der Rücksichtnahme verletzt war. Dabei ist nach den konkreten Umständen zwischen den Interessen der dort auch wohnenden Menschen (Nachbarn) und dem Anspruch des Kläger abzuwägen. Es ist zu fragen, ob für die  Nachbarn die Nutzung des Hauses „nach billigem Ermessen unzumutbar ist“. In dem Fall handelte es sich um ein Reihenhaus. Die Grundstücksbreite betrug 5 Meter. Auch war zu berücksichtigen, dass in dem Haus ausschließlich Jugendliche (5 Personen) wohnen würden.

Das Verwaltungsgericht hielt dies für zumutbar. Keine Wohnung ist ohne Geräusche. Die Jugendlichen gingen zudem zur Schule, oder zu ihrem Ausbildungsplatz. Sie wurde auch bis 22.00 Uhr betreut. Zuvor waren sie 1 Jahr lang im Ausland in einer intensiv betreuten pädagogischen Maßnahme gewesen.

Auch die Ängste der Nachbarn vor möglichen Straftaten ließ das Verwaltungsgericht nicht gelten. So sei die erhöhte Wahrscheinlichkeit von Straftaten durch nichts belegt. Es bestünde zudem auch kein Anspruch darauf, solche Möglichkeiten in bestimme planungsrechtlliche Gebiete zu verlagern, also in welche, die kein Allgemeines Wohngebiet sind. Außerdem waren die betreuten Jugendlichen nur in dem Projekt, wenn sie eben keine Straftaten begehen.

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