Ist Ablehnung der Nachbesserung erlaubt?

Bildquelle aboutpixel – helm ab macka

Stellt der Bauherr fest, dass die Leistung des von ihm beauftragten Unternehmers mit Mängeln behaftet ist, erschüttert dies nicht selten das Vertrauen darauf, dass die Mängelbeseitigung erfolgreich durchgeführt wird. Um jedoch dem Unternehmer die Weiterarbeit zu untersagen, ohne dass daraus Nachteile für den Auftraggeber entstehen, ist einiges zu beachten, wie der BGH in einer aktuellen Entscheidung noch einmal deutlich gemacht hat (BGH, Beschluss vom 22.07.2010 – VII ZR 117/08).

Die gesetzliche Regelung sowohl im BGB, wie auch in der VOB/B ist eindeutig. Tritt ein Mangel auf, so hat der Unternehmer das Recht diesen zu beseitigen. Der Bauherr muss den Mangel rügen, ihn in seinem äußeren Erscheinungsbild beschreiben und die Mängelbeseitigung innerhalb einer Frist verlangen, die angemessen lang ist. Art und Weise der Mängelbeseitigung stehen im Wahlrecht des Unternehmers.

Da dies jedoch im Einzelfall für den Bauherrn nicht zumutbar sein kann, gibt es Ausnahmen. Ein solche Ausnahme liegt vor, wenn der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung verweigert. Eine Frist wäre dann nur förmelei. Der Auftraggeber kann dann ohne Weiteres die Mängel durch Dritte beseitigen lassen und Kostenerstattung verlangen.

Auch Gründe im persönlichen Bereich, können zur Unzumutbarkeit einer Fristsetzung führen. So wenn es z.B. auf der Baustelle zu Handgreiflichkeiten gekommen ist.

Eine weitere Möglichkeit die Mängelbeseitigung des Auftragnehmers nicht anzunehmen besteht schließlich  dann, wenn nur eine bestimmte Art der Mängelbeseitigung erforderlich ist, der Unternehmer aber nicht bereit ist, so vorzugehen. Dies wird zumeist Kostengründe haben. Damit beschäftigte sich der BGH in der oben zitieren Entscheidung. Dort stellte sich heraus, dass das Verlangen des Auftraggebers die Mängelbeseitigung in einer ganz bestimmten Weise durchzuführen nicht gerechtfertigt war, also auch die Mängelbeseitigung in der Form, wie sie der Auftragnehmer angeboten hatte, zum Ziel geführt hätte. Das Beurteilungsrisiko sieht der BGH beim Auftraggeber. Das Verlangen die Mängelbeseitigung auf eine bestimmte Art auszuführen, ist eben die Ausnahme. Erweist sich später, dass auch die Art der Arbeit die der Auftragnehmer angeboten hatte den Mangel beseitigt hätte, so hat der Bauherr für die von ihm zur Mängelbeseitigung aufgewendeten Kosten keinen Erstattungsanspruch.

Es muss also wohl überlegt sein, wenn dem Auftragnehmer die Mängelbeseitigung in bestimmte Art und Weise aufgegeben wird. Im Zweifel sollte lieber erst ein Mängelbeseitigungsversuch abgewartet werden, denn die Rechte des Bauherrn bestehen auch nach einer gescheiterten Mängelbeseitigung weiter.

 

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