HOAI – Vertragsverletzungsverfahren der Kommission

hoaiDie Europäische Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland am 17. November 2016 vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Honorarordnung der Architekten und Ingenieure – HOAI – verklagt. Es gibt in Deutschland, aber auch in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, nach wie vor Bereiche, in den die Vergütung von Leistungserbringern reguliert ist. Dazu gehören unter anderem Architekten und Ingenieuere. Die Kommission sieht darin einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit.Die HOAI ist sogenanntes Preisrecht. Wird ein Architekt oder Ingenieur mit bestimmten Leistungen beauftragt, so kann die Höhe der Vergütung aus der Honorarordnung abgelesen werden. Die Honorartafeln enthalten Mindest- und Höchstsätze des Honorars. Sie unterteilt zudem in Honorarzonen, die je nach Anforderung der Leistung eine Erhöhung der Honorarsätze nach sich ziehen kann. Auch zusätzliche Vergütungsansprüche sind in der HOAI abgebildet, sowie die Vereinbarung von Stundensätzen, aber auch Minderungen bei bestehenden Vorleistungen . In allen Fällen indiziert jedoch die Leistung die Höhe der Vergütung und leitet sich aus der HOAI ab. Die Kommission sieht darin einen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG).

Durch die Richtlinie sollen die europäischen Dienstleistungsmärkte ihr Potenzial voll entfalten können, indem rechtliche und verwaltungstechnische Handelshemmnisse beseitigt werden. Dabei sind jedoch nationale Schutzbestimmungen möglich, sofern sie – z. B. im Sinne der öffentlichen Sicherheit – gerechtfertigt und im Hinblick auf das verfolgte Ziel verhältnismäßig sind. Darunter fällt nach Auffassung der Kommission die HOAI nicht. Es bestünde kein Grund Honorar und Leistung aneinander zu koppeln. Dies erschwere vor allem ausländischen Marktteilnehmer den Zugang und wirke so diskriminierend.

Man darf gespannt sein, wie das Verfahren endet. Ob es hätte vermieden werden können, hat sich die Bundesregierung fragen zu lassen. Diese hat sich die Haltung der Bundesarchitektenkammer zu eigen gemacht, die an der überkommenden Ordnung ohne wenn und aber festzuhalten gedenkt. Dies, obwohl die Vertragswirklichkeit schon lange anders aussieht. Begründet durch die Berechnungshöhe auf der Basis der anrechenbaren Kosten, die zu Architektenhonoraren führt, die zumindest private Bauherren deutlich belastet. Vielleicht hätte durch ein bisschen mehr an Flexibilität in der Sache, das Vertragsverletzungsverfahren verhindert werden können. So ist es nicht unwahrscheinlich, dass die HOAI alsbald Geschichte ist.

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