Grundstückwerwerb von Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss

Bildquelle: aboutpixel.de / Blick nach oben © Heiko Küverling

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Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf ein Grundstück kaufen. Überstimmte Eigentümer müssen sich einem entsprechenden Mehrheitsbeschluss beugen, wenn es beispielsweise um notwendige Autostellplätze geht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe entschied. (Az: V ZR 75/15)

In der Sache ging es um eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Bremen. Auf dem gemeinsamen Grundstück befinden sich für 31 Wohnungen nur sechs Autostellplätze. Bei der Aufteilung des Grundstücks im Jahr 1982 hatte sich die frühere Eigentümerin aber verpflichtet, 25 weitere Parkplätze auf einem ihr weiterhin gehörenden Nachbargrundstück bereitzustellen.

Die ursprünglich Eigentümerin verkaufte dann das ihr noch gehörende Nachbargrundstück. Die neue Eigentümerin will die bis daher stattfindende kostenlose Nutzung dieses Grundstücks als Parkplatz nicht weiter hinnehmen. Sie bot das Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Kauf oder zur Miete an. Die Gemeinschaft fasste einen Mehrheitsbeschluss und entschied sich für den Kauf. Dagegen erhob eine Sondereigentümerin Klage.

Der BGH wies die Klage jedoch ab. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft sei ein „teilrechtsfähiger Verband“,  in dessen Bescnlusskompetenz auch einen Grundstückskauf fall, wenn dies in einem engen Bezug zu den Wohnungen stehe. Die Eigentümer seien auf Autostellplätze angewiesen und müssten diese auch gegenüber der Stadt nachweisen. Vor diesem Hintergrund sei es nicht zu beanstanden, wenn sich die Eigentümergemeinschaft „zur Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage“ für den Kauf entscheide.

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