Fiktiver Schadenersatz

Fiktiver Schadenersatz ist eine Schadensberechnung, die nicht nur an konkret entstandene Kosten anbindet, sondern alle für eine Mängelbeseitigung erforderlich Kosten einschließlich Nebenkosten einbezieht, ungeachtet dessen, ob sie wirklich angefallen sind. Nach der Entscheidung des BGH, Urteil vom 22.02.2018, Az.: VII ZR 46/17, scheidet eine solche Schadensberechnung nunmehr aus.

Die Entscheidung betraf die Errichtung eines viergeschossigen Einfamilienhauses. Erbracht wurden sowohl innen wie außen, Naturstein- und Fliesenarbeiten. In der Folge kam es Abplatzungen an den Natursteinplatten, Durchfeuchtungen am Putz und verschiedene Dinge mehr. Nachdem der Bauherr und Kläger zunächst Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung verlangte, stellte er nach Veräußerung des Hauses (in der Berufung) auf Schadenersatz um. Er verlangte 75% der fiktiven Mängelbeseitigungskosten.  Das Berufungsgericht gab der Klage überwiegend statt, lies jedoch bezüglich der Schadensberechnung die Revision zu.

Maßstab der Schadensberechnung

Der BGH hat die Entscheidung aufgehoben und  gab damit seine bisherige, langjährige und gefestige Rechtsprechung auf. Fiktver Schadenersatz, also die theoretisch entstehenden Kosten, ohne dass sie konkret angefallen, d.h. zur Mängelbeseitigung verwendet worden sind, kann nicht länger geltend gemacht werden. Dies gilt für alle Verträge, die seit dem 01.01.2002 geschlossen worden sind.

Kein fiktiver Schadenersatz für Verträge am 01.01.2002

Nunmehr ist der BGH der Auffassung, ein Auftraggeber, der keinerlei Aufwendungen zur Mängelbeseitigung tätigte, habe keinen Vermögenschaden in Form und in Höhe dieser nur rein fiktiv ermittelten Aufwendungen erlitten. Insbesondere sei sein Vermögen im Vergleich zu einer mangelfreien Leistung nicht in Höhe solcher (fiktiven) Aufwendung vermindert. Ein Vermögenschaden in Höhe der aufgewandten Kosten entstehe erst, wenn der Auftraggeber den Mangel auch tatsächlich beseitigen lässt und die Kosten hierfür begleicht. Dies gilt in gleicher Weise auch für den VOB/B-Vertrag und insbesondere den Schadensersatzanspruch nach § 13 VOB/B. Dementsprechend habe ein Auftraggeber die Möglichkeit, seinen Schaden in der Weise zu bemessen, dass er, ausgehend von der vereinbarten Vergütung, den Minderwert des Werkes in Folge des nicht beseitigten Mangels geltend macht. Auch eine Wertgegenüberstellung lässt der BGH als Schadensberechnung zu.

Ersatz nur für tatsächliche Aufwendungen

Die Entscheidung des BGH vom 22.02.2018 hat erhebliche praktische Konsequenzen. Bisher viel es einem Bauherrn nicht schwer, Schadensersatz wegen Mängelbeseitigungskosten geltend zu machen, indem er sie fiktiv berechnete. Ob er beabsichtigt, den Mangel tatsächlich zu beseitigen war irrelevant. In der Literatur war diese Rechtsprechung schon lange  kritisiert worden. Ein Schadensersatzanspruch wegen eines Mangels kann er nunmehr nur noch in Höhe der von ihm tatsächlich zur Mangelbeseitigung aufgewandten Kosten beanspruchen. Neben Minderung (in der Regel ein deutlich geringerer Betrag) und der Wertgegenüberstellung, bleibt der Vorschussanspruch, welche aber die Durchführung der Mängelbeseitigungsarbeiten voraussetzt.

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