EuGH zum Mindestlohn als Vorgabe in der Ausschreibung

Bildquelle: aboutpixel.de / Europa-Flaggen 1 © Rainer Sturm

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Vergibt die öffentliche Hand (öffentlicher Auftraggeber) Aufträge, so ist sie innerhalb der rechtlichen Voraussetzungen nach deutschem und europäischen Recht verpflichtet, diese auszuschreiben, was der Kontrolle des EuGH unterliegen kann. Auch wie sie ausschreiben muss und was im Einzelnen von Bietern verlangt werden darf, unterliegt einem dichten Regelwerk bis in landesrechtliche Vorschriften der Bundesländer, sowie den Entscheidungen der Vergabekammern und Vergabesenate bei den Oberlandesgerichten.  Umstritten war bisher, ob die in den meisten Landesvergabegesetzen vorgesehen Anforderung an Bieter den deutschen Mindestlohn zu zahlen, europarechtlich zulässig ist. Dazu hat sich jetzt der EuGH in seiner Entscheidung vom 17. November 2015, Rechtssache RegioPost GmbH & Co. KG ./. Stadt Landau in der Pfalz, Az.: C-115/14 geäußert.

Die Stadt Landau schrieb am 23.04.2013 einen in zwei Lose aufgeteilten Auftrag über Postdienstleistungen aus. Geschlossen werden sollte ein Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von 2 Jahren. In den Ausschreibungsunterlagen wurde verlangt, dass sich die Bieter den Anfforderungen der landesrechtlichen Tarifregelungen zu unterwerfen hatten. Landesgesetzlich verpflichtent wurde der Mindeslohn dann mit Wirkung zum 11. August 2014 eingeführt. Von der RegioPost wurde sodann verlangt, dazu gestützt auf die usprüngliche Unterwerfung unter die Tarifregelungen eine Erklärung zur Einhaltung des Mindestlohns abzugeben, was nicht geschah, sodass die RegioPost als Bieter im Verfahren ausgeschlossen wurde.

Gegen den Ausschluss stellt die RegioPost einen Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer und nach negativer Entscheidung dort, Beschwerde zum Oberlandesgericht Koblenz. Die Vergabekammer war der Auffassung, die Erklärung hätte abgegeben werden müssen, so dass der Ausschluss rechtmäßig gewesen sei. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte Zweifel ob die tariftliche Unterwerfung mit unionsrecht vereinbar war und legte den Fall dem EuGH zur Entscheidung vor.

Der EuGH erklärt zunächst die Vorlage für zulässig, obwohl in dem Verfahren keiner der Beteiligten nicht aus Deutschland kan. Entscheident sei die Überprüfung der Anwendbarkeit europäischen Rechts.  Da zudem der Wert des Auftrags den ein Nachprüfungsverfahren eröffnenden Schwellenwert deutlich überstieg, hat auch dies grenzüberschreitende Wirkung.

In der Sache kommt der EuGH zu der Auffassung, dass die einschlägig Richtlinie den Bereich zusätzlicher Bedingungen durch nationales Recht, hier also die Tariftreueerklärung, nicht erschöpfend regelt. Die nationale Regelung ist deshalb nicht (nur) an der Richtlinie, sondern am Unionsprimärrecht auf ihre Zulässigkeit hin zu prüfen.

Nach Abwägung der rechtlichen Rahmenbedingungen kommt der EuGH zu dem Ergbnis, dass Art. 26 der Richtlinie 2004/18 dahin auszulegen ist, dass er Rechtsvorschriften einer regionalen Einheit eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, nach denen sich Bieter und deren Nachunternehmer in einer schriftlichen, ihrem Angebot beizufügenden Erklärung verpflichten müssen, den Beschäftigten, die zur Ausführung von Leistungen, die Gegenstand eines öffentlichen Auftrags sind, eingesetzt werden sollen, einen in den betreffenden Rechtsvorschriften festgelegten Mindestlohn zu zahlen.

Daraus ergibt sich konkludet, dass auch der Ausschluss der RegioPost zulässig war, da er mit dem Verstoß gegen eine europarechtskonforme Entscheidung begründet worden  ist.

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