Erstattungsfähigkeit von Privatgutachtenkosten

Bildquelle: aboutpixel.de / Akten © Volker Pape

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Wer als Auftraggeber mit Baumängeln oder Schäden am Bau zu tun hat, ist nicht selten darauf verwiesen, sich technisch fachlich beraten zu lassen.  Die von Sachverständigen im Auftrag des Bauherrn erstellten Gutachten erzeugen natürlich eigene Kosten. Nun hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) noch einmal ausdrücklich mit der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachtenkosten die dem Auftragnehmer aufgegeben werden können (BGH Urteil vom 30.04.2014, Az.: VII ZR 275/13) beschäftigt.

Die Kläger kauften bei der Beklagten Massivholzfertigparkett, das sie anschließend von einem Schreiner in ihrem Wohnhaus verlegen ließen. Der Schreiner ging nach einer von der Beklagten mitgelieferten Verlegeanleitung vor. Nach der Verlegung traten am Parkett Mängel (u.a. Verwölbungen) auf. Die Beklagte sah die Ursache in einer zu geringen Raumfeuchtigkeit und wies die Mängelrüge der Kläger zurück. Die Kläger holten daraufhin ein Privatgutachten ein. Dieses kam zu dem Ergebnis, dass die Veränderungen des Parketts auf eine in diesem Fall ungeeignete, in der Verlegeanleitung aber als zulässig und möglich empfohlenen Art der Verlegung zurückzuführen seien. Hierauf gestützt begehrten die Kläger eine Minderung des Kaufpreises um 30 Prozent sowie Erstattung der Privatgutachterkosten.

Die Kläger hatten Erfolg. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision wurde zurückgewiesen. Der BGH bejahte einen verschuldensunabhängigen Anspruch aus § 439 Abs. 2 BGB auf Erstattungsfähigkeit de Privatgutachtenkosten. Denn schon für § 476a BGB a.F., der dem § 439 Abs. 2 BGB als Vorbild gedient hat, hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit mehrfach eine Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel bejaht. Auf dieses Normverständnis hat der Gesetzgeber für § 439 Abs. 2 BGB zurückgegriffen, so dass für die heutige Rechtslage nichts anderes gelten kann. Da die Aufwendungen ursprünglich „zum Zwecke der Nacherfüllung“ getätigt worden sind, hielt es der BGH  im Übrigen auch für unschädlich, dass die Kläger nach Erstattung des Gutachtens schließlich erfolgreich zur Minderung übergangen sind. Denn ob derartige Aufwendungen anschließend tatsächlich zu einer (erfolgreichen) Nacherfüllung führen, ist für den zuvor bereits wirksam entstandenen Ersatzanspruch ohne Bedeutung, wenn der Mangel und die dafür bestehende Verantwortlichkeit feststehen.

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