„Einheitspreisklausel“ in AGB sind unwirksam

BGH hebt Bindung an „Einheitspreisklausel“ auf

Der Bundesgerichtshof hat in einer weiteren Entscheidung in die Vertragsbeziehungen von Bauvertragsparteien eingegriffen und die „Einheitspreisklausel“ für unwirksam erklärt, soweit sie als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) vereinbart worden ist (Urteil vom 20. Juli 2017, Aktenzeichen: VII ZR 259/16; Bundesgerichtshof.de). Im Vertrag hieß es, „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich“. Darin sah der BGH eine unangemessene Benachteiligung.

Die Auftragnehmerin erbrachte für die Errichtung einer Tageseinrichtung für Menschen mit Behinderung Erd-, Mauer- und Betonarbeiten. Abweichend vom Leistungsverzeichnis kam es zu Mehr-  und Mindermengen. Die Auftragnehmerin errechnete für sich eine Umsatzreduzierung von € 141.394,45. In der Schlussrechnung verlangte sie dafür einen Ausgleich und berief sich auf §2 Abs.3 VOB/B, wonach bei Mengenänderungen von mehr als 10% für die darüber hinausgehenden Mehr- oder Mindermengen geänderte Preis verlangt werden dürfen.

In der Berufung hatte die Auftragnehmerin (und Klägerin) keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hielt die „Einheitspreisklausel“ für vorrangig. Der Einheitspreis sei danach Festpreis und verdränge die Regelung des §2 Abs.3 VOB/B. An dem vereinbarten Preis müsse sich die Auftragnehmerin festhalten lassen. Der BGH trat dem nicht bei.

Der BGH stellt fest, dass neben der „Einheitspreisklausel“ auch die VOB/B wirksam in den Vertrag einbezogen worden war. Nach ihrem Rechtscharakter ist sie ebenfalls als AGB anzusehen. Der Widerspruch beider Klauseln, könne aber durch die in dem Vertrag gewählte Reihenfolge der Geltung der Vertragsbestandteile aufgelöst werden. Die VOB/B steht daher der „Einheitspreislausel“ nach. Der BGH erklärt jedoch §2 Abs.3 VOB/B gleichwohl für anwendbar, weil die „Einheitspreisklausel“ unwirksam sei.

Bei der Bewertung der Wirksamkeit der „Einheitspreisklausel“ sei von der kundenfeindlichsten Auslegung auszugehen. Danach ergibt sich die nicht völlig fernliegende und ernsthaft in Betracht kommenden Auslegung, dass durch die „Einheitspreisklausel“ auch die Berufung auf §313 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage) verwehrt sein könnte. Dies aber sei ein Verstoß gegen das gesetzliche Leitbild und schränke die Rechte der Auftragnehmerin in unzulässiger Weise ein. An die Stelle der „Einheitspreisklausel“ trete die nachrangig vereinbarte VOB/B und dort §2 Abs.3.

Zwingend ist die Auslegung nicht. §313 BGB tritt dann als Regelungsinhalt hervor, wenn die vertraglichen Bestimmungen die tatsächlich eingetretenen Umstände nicht mehr abbilden. In der „Einheitspreisklausel“ einen Ausschluss von §313 BGB anzunehmen, überzeugt nicht. Letztlich sollte hier der Klägerin geholfen werden.

 

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