Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln besteht auch beim Bauträgervertrag

Bildquelle aboutpixel – Schaffe, spare… Rainer Sturm

Viele Menschen, die nicht bereits über ein Baugrundstück verfügen, oder die Mittel für den Erwerb von Grundstück und Immobilie nicht aufbringen können, bauen mit einem Bauträger. Dieser errichtet auf dem ihm gehörenden Grundstück Haus, oder Wohnung und übereignet beides an den Bauherren. Wann der Bauträger wieviel seiner Vergütung im Laufe des Bauvorhabens verlangen kann, bestimmt die MaBV (Makler- und Bauträgerverordnung). Besteht trotz dieses Zahlungsplans ein Zurückbehaltungsrecht?

Darüber hat der BGH in seinem Urteil vom 27.10.2011, Aktenzeichen: VII ZR 84/09 entschieden. Der Anspruch auf eine Zahlung setzt dessen Fälligkeit voraus. Es ist allgemeine Meinung, dass ein der MaBV entsprechender Zahlungsplan zur Fälligkeit der jeweiligen Rate führt. Muss der Auftraggeber aber auch dann bezahlen, wenn er Mängel gerügt hat? Dies hat der BGH ausdrücklich verneint. Das, gesetzlich festgeschriebene (§641 Abs.3 BGB) , Zurückbehaltungsrecht, in der Regel in doppelter Höhe der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten, wird durch den Zahlungsplan nicht aufgehoben. Im Gegensatz zur Vorinstanz betonte der BGH, dass sich das Zurückbehaltungsrecht nicht auf einzelne Raten eines Zahlungsplans bezieht, sondern immer auf die mangelhafte Bauleistung. Dies gilt solange, bis festgestellt ist ob ein Mangel vorliegt, oder nicht, bzw. bis ein Mangel behoben worden ist, solange das Vertragsverhältnis fortbesteht und Mängelbeseitigung verlangt wird, selbst wenn Jahre vergehen.

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