Der Vorbehalt zur Geltendmachung einer Vertragsstrafe kann entbehrlich sein

Bildquelle: aboutpixel.de / Vertrag © Heiko Küverling

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In vielen Bauverträgen sind Klauseln über eine Vertragsstrafe enthalten. Der zur Erbringung einer Leistung Verpflichtete, soll für den Fall der schuldhaften Überschreitung der festgelegten Leistungszeit einen pauschalisierten Schadenersatz leisten.  Ist eine solche Vertragsstrafe wirksam vereinbart worden, was nicht immer der Fall ist, so besteht für den Auftraggeber die Gefahr, dass sein Anspruch entfällt, behält er sich diesen bei der Abnahme nicht vor. Dies gilt nach dem Urteil des BGH vom 05.11.2015, Az.: VII ZR 43/15 nicht in jedem Fall.In dem entschiedenen Fall war der Auftraggeber der Auffassung, eine Vertragsstrafe sein verwirkt. Noch vor der Abnahme erklärt er gegenüber der vertraglichen Vergütung des Auftragnehmers die Aufrechnung. Bei der Abnahme selber, behielt er sich seinen Vertragsstrafenanspruch nicht ausdrücklich vor. Dies jedoch, so der BGH, soll in dieser Konstellation nicht dazu führen, dass der Vertragsstrafenanspruch entfällt. Einen Anspruch können man sich nämlich nur dann vorbehalten, wenn er besteht. Erfolgt aber schon vor der Abnahme die Aufrechnung mit einem Vertragsstrafenanspruch, so erlischt er. Der Vorbehalt von etwas was bereits erloschen ist, ist denklogisch nicht möglich. Der Auftraggeber hatte also grundsätzlich die Möglichkeit, seinen Vertragsstrafenanspruch geltend zu machen.

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