Das Selbständige Beweisverfahren

Bildquelle about pixel – Gericht Michael Grabscheit

Die Zivilprozessordnung (ZPO) bietet neben Klagen auch ein gerichtliches Verfahren an, dass nur auf die Feststellung des streitigen Zustands gerichtet ist (§§485 ff. ZPO); das Selbständige Beweisverfahren. Auf Antrag wird durch das Gericht ein Sachverständiger mit der Begutachtung  beauftragt. Das Verfahren endet grundsätzlich mit Vorlage des Gutachtens. Die Feststellungen gelten in einem sich anschließenden Prozessverfahren als richtig, sodass nicht erneut Beweis erhoben werden muss. Doch wann genau ein Beweisverfahren zu Ende ist, ist gesetzlich nicht klar geregelt und war wieder einmal Gegenstand einer Entscheidung des BGH (Beschluss vom 20. April 2011, Aktenzeichen VII ZB 42/09)

Nach Vorlage des Gutachtens im Beweisverfahren sind häufig nicht alle Fragen befriedigend geklärt.  So kann der Sachverständige eine Beweisfrage nicht richtig aufgefasst haben, oder seine Ausführungen sind widersprüchlich, oder gar technisch unzutreffend. Es besteht dann die Möglichkeit, ergänzende Fragen zu stellen. Im Einzelfall ist die Einholung eines neuen Gutachtens durch einen anderen Sachverständigen denkbar. Auch ein Antrag auf mündliche Anhörung des Sachverständigen ist zulässig und vom Gericht zu beachten. Doch irgendwann endet auch das Beweisverfahren.

Der BGH hat in der oben zitierten Entscheidung in Anlehnung an seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt, dass die Entscheidung über das Ende des Beweisverfahrens in den Händen des Gerichts liegt. Den Parteien darf zwar rechtliches Gehör nicht verweigert werden. Sinnvollen und zweckdienlichen Anträge wie sie hier beschrieben worden sind, ist nachzugehen. Hält das Gericht das Beweisverfahren jedoch für ausgeschöpft und beschließt weiteren Anträge nicht nachzugehen, so ist diese Entscheidung nicht anfechtbar. Ein Rechtsmittel dagegen gibt es nicht.

Der BGH verweist darauf, dass den Parteien der Weg in ein Prozessverfahren (also eine Klage) offen steht und dort weitere Einwändungen geltend gemacht werden können. Sollte das Prozessgericht diesen Einwänden nicht nachgehen, so sei dann ein Rechtsmittel gegeben, mit dem die Weigerung des Gerichts 1. Instanz überprüft werden kann.

Der Entscheidung des BGH, ist im Ergebnis zuzustimmen. Nicht selten versucht eine Partei im Beweisverfahren, dieses gezielt zu verzögern, in dem immer weitere Anträge gestellt werden.  Das Gericht muss in die Lage versetzt werden, einen Schlussstrich zu ziehen, wenn offensichtlich die Aufklärung ausgeschöpft ist. Der Hinweis auf weitere Einwändungen im Prozessverfahren ist jedoch theoretisch. In der Praxis ist festzustellen, dass das Gutachten im Beweisverfahren für das Prozessgericht Grundlage seiner Entscheidung ist.

Um so wichtiger ist die sorgfältige Bearbeitung des Beweisverfahrens. Der Sachverhalt ist umfassend aufzuarbeiten und so vorzubereiten, dass alle Fragen die auf einer Seite relevant sein können, auch geklärt werden. Dies muss rechtzeitig geschehen und nachvollziehbar und präszise ausformuliert werden. Geschieht dies nicht, oder zu spät, besteht die Gefahr, dass das Gericht das Beweisverfahren beendet.

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3 thoughts on “Das Selbständige Beweisverfahren

    • Gemeint ist, dass die Frage nach dem Mangel den Sachverständigen auch in die Lage versetzt, sich mit dem Problem beschäftigen zu können. Oft kommt es zu längeren Ausführungen im textlichen Zusammenhang, ohne in eine konkrete Frage zu münden. Zur Selbstkontrolle ist es hilfreich sich vorzustellen, dass der Sachverständige allein vor Ort ist, den Mangel finden und als solchen dann beurteilen können muss.
      Rechtzeitig bedeutet innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist. Ergibt sich aus einem an sich fristgerechten Schriftsatz nicht in ausreichender Weise, womit sich der Sachverständige auseinander setzen soll, kann das Nachschieben einer Erklärung möglicherweise nicht mehr zulässig sein.
      Ist Ihre Frage damit beantwortet?

      Mit freundlichen Grüßen

      Folker Schönigt
      Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

  1. Das Thema wurde diesseits auch aufgegriffen. Hier liegt auch das Problem der Punkte-Bewertung eines Beweissicherungsverfahrens beim Richter. Im konkreten Fall läuft das Verfahren seit 2008 und im 3 Ergänzungsgutachten weil der SV unwahre Tatsachenbehauptungen in das Beweissichreungsverfahren eingebracht hatte. Seit I Q 2011 ist vom SV nichts mehr zu hören.

    Das Gericht sieht keine veranlassung die Bestallung zu entziehen.

    Die SVO läßt grüßen

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