Betriebspflicht vs Offenhaltungspflicht?


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Ab wann besteht eine Pflicht ein Ladengeschäft zu betreiben?

In Mietverträgen ist eine Klausel über eine Betriebspflicht üblich. Dem Mieter wird aufgegeben, seinen Betrieb während der Dauer des Mietvertrags auf zu führen. Dies ist vor allem bei Geschäftsgebäuden mit mehreren Ladengeschäften von Bedeutung, da schon der Leerstand weniger Flächen Auswirkung auf die Attraktivität des gesamten Objekts hat.  Unterschieden von der Betriebspflicht wird die Offenhaltungspflicht, wie das Oberlandesgericht Celle kürzlich hervorhob (OLG Celle, Beschluss vom 27. Februar 2017, Az.: 2 W 47/17). Weiterlesen

Eigenbedarf für Geschäftsräume?

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Kann bei einer Kündigung von Wohnraum Eigenbedarf von Geschäftsräumen geltend gemacht werden? Die vielfältige Rechtsprechung zu den berechtigten Gründen von Eigenbedarfskündigungen ist um eine wichtige Entscheidung reicher. Der BGH (Bundesgerichtshof) hatte darüber zu befinden, ob auch für die Erweiterung  von Geschäfsträumen Eigenbedarf geltend gemacht werden kann (BGH, Urteil vom 29. März 2017, Az.: VIII ZR 45/16). Weiterlesen

Nebenkosten bei Leerstand in Gewerbeobjekt

In einem gewerblichen Mietvertrag war vereinbart, dass die Umlage der Nebenkosten im Verhältnis zu den „tatsächlich vermieteten Mietflächen im Objekt“  erfolgen sollte. Durch einige leer stehende Räumlichkeiten in der Gesamtimmobilie erhöhten sich in der Folge die anteiligen Nebenkosten für den beklagten Mieter. Vor Gericht fordert die Vermieterin Nachzahlungen auf die Betriebs- und Heizkosten von gut 36.000 Euro für zwei Jahre (Kammergericht Berlin, Urteil vom 06. Juni 2016, Az.: 8 U 40/15. Weiterlesen

Schlechter „Mietermix“ als Mangel an der Mietsache?

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Der Geschäftserfolg eines auf Außenwirkung und Umgebung angewiesenen Unternehmens, so z.B. gehobene Einzelhandelsgeschäfte, steht im Zusammenhang mit den anderen Mietern im örtlichen Umfeld. Bei Einkaufspassagen, oder Einkaufscentern kann von Anfang an die Entscheidung stehen, in einem bestimmen Ambiente tätig zu sein, was für die angesprochenen Kundschaft bedeutsam ist. Wechseln jedoch diese „Mietermix“ in abträglicher Weise, stellt sich die Frage, ob ein Mangel an der Mietsache entsteht (BGH Urteil vom 26. September 2012, Az.: XII ZR 122/11) Weiterlesen