Fiktiver Schadenersatz

Fiktiver Schadenersatz ist eine Schadensberechnung, die nicht nur an konkret entstandene Kosten anbindet, sondern alle für eine Mängelbeseitigung erforderlich Kosten einschließlich Nebenkosten einbezieht, ungeachtet dessen, ob sie wirklich angefallen sind. Nach der Entscheidung des BGH, Urteil vom 22.02.2018, Az.: VII ZR 46/17, scheidet eine solche Schadensberechnung nunmehr aus. Weiterlesen

„Einheitspreisklausel“ in AGB sind unwirksam

BGH hebt Bindung an „Einheitspreisklausel“ auf

Der Bundesgerichtshof hat in einer weiteren Entscheidung in die Vertragsbeziehungen von Bauvertragsparteien eingegriffen und die „Einheitspreisklausel“ für unwirksam erklärt, soweit sie als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) vereinbart worden ist (Urteil vom 20. Juli 2017, Aktenzeichen: VII ZR 259/16; Bundesgerichtshof.de). Im Vertrag hieß es, „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich“. Darin sah der BGH eine unangemessene Benachteiligung. Weiterlesen

Mängelrechte vor der Abnahme

Im System des Werkvertragsrechts ist die Abnahme ein wichtiger Zeitpunkt. Der Werklohn wird fällig, die Frist innerhalb der Mängelbeseitigung verlangt werden kann beginnt zu laufen und andere Dinge mehr, knüpfen an diesen Vorgang an. Oft treten Schwierigkeiten im Bauablauf aber schon vor diesem Zeitpunkt. auf. Welche Mängelrechte stehen dem Auftraggeber dann schon zu und was kann er unternehmen? Der Bundesgerichtshof hat in zwei parallel ergangenen Entscheidung dazu Stellung genommen und die bestehende Rechtslage bestätigt (BGH, Urteil vom 19.01.2017, Az.: VII ZR 235/15 und  Urteil vom 19.01.2017, Az.: VII ZR 193/715). Weiterlesen

Stundenlohnarbeiten und deren Abrechnung

Bildquelle: aboutpixel.de / Banking report © Zagart

Neben im vorhinein angebotenen Arbeiten und deren Preis, fallen bei Durchführung eines Bauvorhabens oft auch Stundenlohnarbeiten an. Dies sind dann überwiegend zusätzliche Arbeiten, oder solche, für die eine Kalkulation über den Umfang der Arbeiten nicht möglich ist. Im besten Fall ist die Höhe der Stundenlohnvergütung im Vertrag bestimmt. Wenn nicht, oder bei unerwartet vielen Stundenlohnarbeiten, kommt es schnell zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer über deren Berechtigung. Nachweise über die Stundenlohnarbeiten, sogenannte Stundenlohnzettel, werden dann schnell angezweifelt und vor allen ihre Aussagekraft in Abrede gestellt. Was aber muss auf einem Stundenlohnzettel stehen (BGH, Beschluss vom 05. Januar 2017, Az.: VII ZR 184/14)? Weiterlesen

Nachträgliche Vereinbarung von Schwarzarbeit

Bildquelle: aboutpixel.de / Bargeld lacht © H. K.

Der Bundesgerichtshof  (BGH) hat mit einer aktuellen Entscheidung über die nachträgliche Vereinbarung von Schwarzarbeit, die noch verbliebene Lücke über Auswirkungen von Schwarzarbeit auf den Vertrag geschlossen. Zuletzt hatte sich der BGH im Jahre 2015 (Urteil vom 11.06.2016, Az.: VII ZR 216/14) damit beschäftigt, wie sich vor Vertragsschluss vereinbarte Schwarzarbeit auswirkt. Eine solche Vereinbarung, so der BGH, führt zur Nichtigkeit des Vertrags und dem Verlust aller wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien. Jetzt war darüber zu entscheiden, ob diese Rechtsfolge auch dann gilt, wenn die Vereinbarung über Schwarzarbeit erst während des laufenden Vertragsverhältnisses erfolgt (BGH Urteil vom 16.03.2017, Az.: VII ZR 197/16). Weiterlesen

Ausschluss von Preisanpassung nach VOB/B

Ist der Ausschluss einer Preisanpassung nach VOB/B (§2 Abs.3) durch einen Vertragsklausel möglich? Zu prüfen war eine Klausel, wonach die angebotenen Preise grundsätzlich Festpreise und über die gesamte Vertragsdauer verbindlich sein sollen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.10.2016, Az: 22 U 79/16, noch nicht rechtskräftig). Weiterlesen

Gekündigter Vertrag – Wagnis und Gewinn

taschenrechnerDie Abrechnung eines gekündigten Vertrags stellt Auftragnehmer bisweilen vor erhebliche Probleme. Liegt eine freie Kündigung des Bauherren vor, ist also ein besonderer Kündigungsgrund nicht gegeben, so steht dem Auftragnehmer die volle Vergütung abzüglich ersparter Aufwendung zu. Er muss daher anhand seiner Kalkulation darlegen, wie sie seine Preise zusammen setzten und welche Kalkulationsanteile sich aufgrund der nicht mehr erbrachten weiteren Arbeiten nicht verwirklichen. Gehören dazu auf Wagnis und Gewinn (BGH, Urt. v. 24.3.2016 – VII ZR 201/15 (OLG Düsseldorf))? Weiterlesen

Hinweispflicht und Bedenken – Schadenersatz oder Mängelrechte?

Bildquelle: aboutpixel.de / winkel © Norbert Anspach

Bildquelle: aboutpixel.de / winkel © Norbert Anspach

Führt ein Unternehmer einen Auftrag aus, so ist er verpflichtet die Umstände vor Ort nicht unbeachtet zu lassen.  Kann er erkennen, dass durch mangelhafte Arbeiten eines zuvor arbeitenden Unternehmens auch seine Arbeiten beeinträchtigt werden, so muss er den Auftraggeber darauf hinweisen. Auch wenn er feststellt, dass die Arbeit so wie sie von ihm verlangt werden nicht zu einem fachgerechten Ergebnis führt, hat er den Bauherrn zu informieren. Unterlässt er dies, können Ansprüche ihm gegenüber erhoben werden. Doch welche sind dies? (BGH, Urteil vom 25. Januar 2016, Az.: VII ZR 210/13). Weiterlesen

Wann ist eine Frist eine Frist?

Bildquelle: aboutpixel.de / Molile calendar © César Martins

Bildquelle: aboutpixel.de / Molile calendar © César Martins

Erfolgt eine Leistung nicht so, wie man sie sich vorgestellt hat, ist sie also im rechtlichen Sinn mangelhaft, so stehen Auftraggeber oder Käufer nur dann Rechte zu, wenn der zur Leistung Verpflichtete die Möglichkeit erhalten hat, den Mangel zu beheben.  Er ist also unter Benennung einer Frist zur Mängelbeseitigung aufzuforden. Welchen Anforderungen muss eine solche Fristsetzung aber genügen (BGH Urteil vom 13. Juli 2016, Az.: VIII ZR 49/15)? Weiterlesen

Verlängerung der Verjährungsfrist durch Mängelbeseitigungsarbeiten

fullsizerenderDie Verjährungsfrist von Mängelansprüchen bei Bauvorhaben beträgt 5 Jahre. Sie beginnt mit der Abnahme und endet am entsprechenden Tag 5 Jahre später. Tritt ein Mangel während dieser Zeit auf, der auch beseitigt wird, sich aber später erneut bemerkbar macht, können die 5 Jahre seit der Abnahme vergangen sein. Ansprüche können dann nur geltend gemacht werden, wenn die Mängelbeseitigungsarbeiten eine eigene Verjährungsfrist auslösen (BGH Urteil vom 15.06.2016, Az.: VII 331/13, Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.11.2013, Az.: 23 U 27/13). Weiterlesen