Mietpreisbremse verfassungswidrig?

Dass die Mietpreisbremse in der Praxis kaum die Wirkung entfaltet, die man sich von ihr seitens der Politik versprochen hat, ist inzwischen Konsens. So wird auch über Änderungen an der gesetzlichen Regelung nachgedacht. Ob die zur Zeit geltenden Regelung überhaupt bestand hat, oder gar verfassungswidrig ist, war allerdings nicht Thema der öffentlichen Diskussion. So sieht es aber das Landgericht Berlin ( Hinweisbeschl. v. 14.09.2017, Az. 67 O 149/17). Weiterlesen

Wurzeleinwuchs in Abwasserkanal

Haftung des Eigentümers für Wurzeleinwuchs

Große Bäume auf dem eigenen Grundstück sind eine schöne Sache. Sie können allerdings auch Probleme verursachen. Wächst das Wurzelwerk eines Baums nicht nur in das eigene Erdreich, sondern auch zum Nachbarn herüber, oder wie hier in einen öffentlichen Abwasserkanal, können Schäden entstehen. Wer dafür einzutreten hat, beschäftigte den Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 24. August 2017, Az.: III ZR 574/16). Weiterlesen

„Silberfischchen“ sind kein Sachmangel!


Bildquelle: aboutpixel.de / Ungeziefer auf Unkraut © Kwiveo Oeviwk

Sind Silberfischchen in einer Immobilie ein Sachmangel? Das OLG Hamm hatte in zweiter Instanz darüber zu entscheiden, ob der Befall mit Silberfischchen einen Sachmangel darstellt und vom Verkäufer hätte offenbart werden müssen. So argumentierte die Käuferin und verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrags (OLG Hamm, Urteil vom 12. Juli 2017, Az.: 22 U 64/16, noch nicht rechtskräftig). Weiterlesen

Sachkundeprüfung für Makler?

Makler ist kein geschützter Begriff, sodass eine Maklertätigkeit fast von jedem ausgeübt werden kann. Voraussetzung war und ist eine Gewerbeerlaubnis, die an einen Makler die gleichen Voraussetzungen stellt, wie an einen Gastwirt, nämlich das er Zuverlässig und unbescholten zu sein hat und seine finanziellen Verhältnisse geordnet sind. Dies ist nicht sehr viel. Die Tätigkeit von Maklern am Markt wird daher schon seit jeher kritsch betrachtet. Der Nachweis von Fachkenntnis ist keine Voraussetzung, eine Maklertätigkeit auszuüben. Dies sollte sich mit der Einführung des Gesetzes zur Berufzulassung von Immobilienmaklern und Wohnimmobilienverwaltern ändern. So kommt es aber wohl nicht. Weiterlesen

Kündigungsrecht der Bausparkassen

Mit Spannung wurde die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Kündigungsrecht der Bausparkassen erwartet. Heute sind dazu zwei Entscheidungen ergangen (Urteil vom 21. Februar 2017, Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). Kann ein Bausparvertrag gekündigt werden, wenn er auch 10 Jahre nach zuteilungsreife nicht abgerufen worden ist? Hintergrund der Kündigungen, die in großer Vielzahl ausgesprochen worden sind, sind die veränderten Zinsbedingungen. Der ursprünglich garantierte Zinssatz lässt sich zu den heutigen Marktbedingungen bei den Instituten nicht refinanzieren. Der BGH hat die Kündigung für zulässig erachtet. Weiterlesen

§13b UmStG und Umsatzsteuer bei Bauträgern

Auftragnehmer von Bauträgern drohen aufgrund §13b UmStG Nachforderungen der Finanzämter. Eingeführt wurde §13b UmStG zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug. So schuldet nun nicht der Auftragnehmer die Abführung der Umsatzsteuer an die Finanzämter, sondern der Auftraggegber, sobald an ihn Bauleistungen erbracht werden und er selber Bauleistungen erbringt. Vermieden werden sollte so, dass durch den in der Subunternehmerkette fortgeführten Umsatzsteuerabzug der letztlich Steuerpflichtige nicht mehr für die Finanzbehörden greifbar ist. Für einen Fall jedoch gilt dies nicht (Bundesfinanzhof vom 22.08.2014, Az.: V R 37/10). Weiterlesen

Nächste Stufe: KfW-55-Standard

Bildquelle: aboutpixel.de / Rohbau mit Ziegelsteinen und Dachausbau © Rainer Sturm

Die Energieffiziens von Neubauten soll auf den neuen „KfW-55-Standard“ angehoben werden. Das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium haben dazu einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Neubauten bei Nichtwohngebäuden ab dem Jahr 2019 und bei Wohngebäuden ab dem Jahr 2021 betrifft. Weiterlesen

Betriebskostenabrechnung bei einer Eigentumswohnung

Bildquelle: aboutpixel.de / Dachwohnung © Werner Rebel

Der Bundesgerichtshof (BGH), hat sich grundlegend zur Betriebskostenabrechnung bei einer Eigentumswohnung geäußert. Es war darüber zu entscheiden, ob die Jahresfrist der Abrechnung (§556 Abs.3 Satz 2 BGB), abhängig davon ist, wann eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss über die Jahresabrechnung fasst, oder der Vermieter die Jahresfrist unabhängig davon einhalten muss (BGH Urteil vom 25. Januar 2017, Az.: VIII 249/15). Weiterlesen

GÖHMANN bei Liebermann

Am 24. November waren wir mit unserer Kanzlei zu Gast bei der Kunsthalle Bremen! „GÖHMANN bei Liebermann“ war das Motto des Abends. Zusammen mit Mandanten haben wir einen tollen Abend in der wunderbaren Atmosphäre der Kunsthalle Bremen verbracht und konnten exclusiv die aktuelle Ausstellung „Max Liebermann – vom Freizeitvergnügen zum modernen Sport“ erleben.

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