BGH erklärt Sicherungsklausel erneut für unwirksamn

Bildquelle: aboutpixel.de © Zagart

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Mit seiner Entscheidung vom 20. März 2014, Az.: VII ZR 248/13 hat der BGH folgende, vom Auftraggeber gestellte Sicherungsklausel gemäß § 307 BGB für unwirksam erklärt:
„Innerhalb von 14 Tagen nach Abruf der einzelnen Teilbaubschnitte hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Sicherung sämtlicher Ansprüche aus diesem Vertrag bauabschnittsweise Vertragserfüllungsbürgschaften über 10 v.H. der unter § 6 vereinbarten Pauschalauftragssumme Zug umd Zug gegen Stellung einer Zahlungsbürgschaft durch den Auftraggeber in gleicher Höhe auszuhändigen“

Zwar bestätigt der BGH frühere Entscheidungen, wonach die Höhe der Vertragserfüllungssicherheit mit 10% der Auftragssumme eine angemessene Regelung darstellt.
Die Sicherungsklausel sei aber deshalb unangemessen, weil mit der Formulierung „sämtlicher Ansprüche“ im Sinne einer kundenfeindlichsten Auslegung auch Gewährleistungsansprüche eingeschlossen sind. Für letztere hält der BGH einen Einbehalt von allenfalls 5% der Auftragssumme für angemessen.
Aufttraggeber sind erneut gehalten, ihre Sicherungsklauseln in den Bauverträgen zu überprüfen und anzupassen. Klauseln über Vertragserfüllungssicherheiten sollten sich zukünftig auf die die bis zur Abnahme entstandenen Ansprüche aus der Vertragserfüllung beschränken.

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