Baustellenprotokoll

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Bildquelle: aboutpixel.de / Interview © Pascua Theus

Bei Bauvorhaben von gewisser Größe, finden in der Regel Baubesprechungen statt. Diese können als regelmäßiger Jour Fix, oder auch anlassbezogen aus Gründen des Baufortschritts erfolgen. Über diese Besprechungen werden Protokolle (Baustellenprotokoll) erstellt. Können daraus unmittelbar Rechte abgeleitet werden? Das Kammergericht Berlin hat dies bejaht (Urteil vom 18.9.2012 – 7 U 227/11). Der BGH hat die Revision nicht angenommen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Das Kammergericht hat sich der Rechtskonstruktion des sogenannten „kaufmännischen Bestätigungsschreibens“ bedient. Fast danach eine Vertragspartei die Vertragsumstände schriftlich zusammen und übersendet diese Stellungnahme, so kann dies dann als vertragliche Grundlage zwischen den Beteiligten erwachsen, wenn die Gegenseite nicht unverzüglich widerspricht. Dies war hier geschehen. Die Besonderheit der Entscheidung und damit für den Wert eines Baustellenprotokolls aus Besprechungen ist, dass nicht etwa eine Einigung der Parteien erfolgte, sondern eine einseitige Vertragsänderung möglich ist, wenn auf die Übersendung eines Baustellenprotokolls nicht widersprochen wird. Ob dies der grundsätzliche zu begrüßenden Anfertigung von Besprechungsprotokolle dient, kann allerdings bezweifelt werden. Diese als Auslegung des Willens der Beteiligten heranzuziehen, kommt deren Charakter näher. Es liegt nicht fern, dass nunmehr auf die Anfertigung von Besprechungsprotokollen gleich ganz verzichtet wird.

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