Bauhandwerkersicherung in Alt- und Neuverträgen – Ohne Frist geht nichts!

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Sowohl der Auftraggeber, wie auch der Unternehmer, haben Sicherungsbedürfnisse, insbesondere bei Bauvorhaben, die über einen längeren Zeitraum andauern. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich jetzt wieder einmal mit den Voraussetzungen zu beschäftigen, wann der Unternehmer eine Bauhandwerkersicherung verlangen kann (BGH, Urteil vom 10.12.2010, Az.: VII ZR 22/09). Die Entscheidung beschäftigt sich mit einer Gesetzeslage für Verträge, die vor dem 01.01.2009 geschlossen worden sind, hat aber auch Auswirkungen auf neuere Verträge

Möchte ein Unternehmer von seinem Bauherrn eine Sicherung erhalten, so hat er ihn dazu unter Fristsetzung aufzufordern. Leistet der Bauherr nicht, kann er seine Arbeiten einstellen. Nach Setzung einer Nachfrist, verbunden mit der Ankündigung den Vertrag zu kündigen, wenn nicht Sicherheit geleistet wird, kann der Auftragnehmer den Vertrag durch Kündigung beenden. Eine ausdrückliche Kündigung ist dabei nicht erforderlich, weil der Vertrag mit Ablauf der Frist als beendet gilt.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall, hatte der Unternehmer mit der Aufforderung zur Leistung einer Sicherheit nicht nur eine Frist, sondern in diesem einen Schreiben gleich eine weitere Frist, also die Nachfrist, gesetzt. Diese Vorgehensweise hat der BGH als nicht zulässig erachtet. Die Warnfunktion der Fristsetzung sei so nicht ausreichend gewahrt. Dem Bauherrn müsse mit einem zweiten Schreiben, in dem die Nachfrist enthalten ist, deutlich vor Augen geführt werden, dass die Beendigung des Vertragsverhältnisses drohe.

Der BGH hat die Entscheidung genutzt, die Angemessenheit einer Frist näher zu bestimmen. Wie in allen Fristenfragen, hat der BGH betont, dass es auf den konkreten Einzelfall ankomme. Art, Umfang, Dauer und Dringlichkeit der Arbeiten sind Indikatoren, die Einfluss auf die Länge der Frist haben. Der Bauherr muss aber auch die Möglichkeit haben, die Berechtigung der Sicherung der Höhe nach prüfen zu können. Je komplexer das Bauvorhaben ist, um so länger muss die Frist gesetzt werden.

Für Verträge, die nach dem 01.09.2009 geschlossen worden sind, gelten bezüglich der Frist leicht veränderte Regeln. Auch hier, ist die Frist angemessen lang zu bestimmen, sodass die Entscheidung unmittelbare Anwendung findet. Einer Nachfrist bedarf es bei diesen Verträgen jedoch nicht mehr. Der Gesetzgeber hat dem Auftragnehmer ein „scharfes Schwert“ in die Hand gegeben, da schon nach Ablauf einer Frist, die Beendigung des Vertrags im Raume steht.

Wahlweise kann der Unternehmer auch die Sicherheit einklagen. Denkbar ist also die Einstellung der Arbeiten nach Fristablauf ohne Kündigung und Klage auf Zahlung der Sicherheit. Da danach das Vertragsverhältnis fortgeführt werden muss, ist dies in der Praxis allerdings ein selten gewählter Weg.

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