Ausschluss von Preisanpassung nach VOB/B

Ist der Ausschluss einer Preisanpassung nach VOB/B (§2 Abs.3) durch einen Vertragsklausel möglich? Zu prüfen war eine Klausel, wonach die angebotenen Preise grundsätzlich Festpreise und über die gesamte Vertragsdauer verbindlich sein sollen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.10.2016, Az: 22 U 79/16, noch nicht rechtskräftig). Anlass für den Rechtsstreit waren Minderleistungen in nicht unerheblichem Umfang. Die Kalkulation der Auftragnehmer bezüglich der Baustellengemeinkosten, allgemeiner Geschäftskosten und von Wagnis und Gewinn auf der Basis der Ursprungsleistung führten zu deutlichen Mindererlösen. Da die VOB/B vereinbart war, berief sich die Auftragnehmerin auf §2 Abs.3 VOB/B, wonach ihr erlaubt ist, die Preise anzupassen. Dem trat die Auftraggeberin mit dem Argument entgegen, eine besondere vertragliche Regelung dazu getroffen zu haben, sodass eine solche Anpassung ausgeschlossen sei.

Dem ist das OLG Düsseldorf gefolgt. Es bestätigt die Ansicht Landgerichts aus 1. Instanz, wonach die Klausel zu einem Ausschluss der Preisanpassung bei Mehr- oder Minderleistungen gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B führt. Dies genau sei der Zweck der Klausel. Dass die Klausel bloß ein deklaratorischer Hinweis insbesondere für das Nichtvereinbaren von Preisgleitklauseln zu verstehen ist, konnte das OLG nicht erkennen. Die Parteien hätten vielmehr die Grenze, bei deren Überschreitung eine Vergütungsanpassung vorzunehmen sei, nach hinten verschieben wollen. Deshalb scheide auch eine unangemessene Benachteiligung der Auftragnehmerin (§ 307 BGB) aus, weil sich die Regelung sowohl auf die Erhöhung als auch auf die Herabsetzung der Einheitspreise beziehe. Bei erheblichen Abweichungen von mehr als 50% und des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen wären zudem Anpassungen möglich.

Ob diese mutige und zutreffende Entscheidung beim BGH bestand hat, bleibt abzuwarten. Dort herrscht eher die Rechtsauffassung vor, vertragliche Regelungen der Parteien einer Billigkeitsbewertung zu unterwerfen und den Vertragsparteien die Fähigkeit zur eigenständigen Vertragskonstruktion abzusprechen. Die ausführlichen Bestimmungen im streitgegenständlichen Vertrag mögen dies in diesem Fall vielleicht hindern.

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