Aufrechnungsausschluss in Architektenverträgen unzulässig

Bildquelle aboutpixel – Bauplan Sascha Stoll

Liegen bei einer Architektenleistung Planungsfehler vor, ist der Auftraggeber und Bauherr selten bereit, ihm trotzdem sein volles Honorar zu zahlen. Eine Möglichkeit dazu besteht in der Aufrechnung mit einem Schadenersatzanspruch. Solche Aufrechnungen sind in Klauseln von Architektenverträgen oft stark eingeschränkt und nur dann zugelassen, wenn der Schadenersatzanspruch unbestritten, oder rechtskräftig festgestellt ist. Eine solche Klausel hält der BGH für unwirksam (BGH Urteil vom 07. April 2011, Aktenzeichen: VII ZR 209/2007).

Der Versuch eines Architekten, sich vor dieser recht einfach Möglichkeit sein Honorar zu kürzen zu schützen, ist zunächst nicht unverständlich. Gegen Ende eines Bauvorhabens, insbesondere bei Mängeln, oder einer unerwarteten Erhöhung der Baukosten, kann die Bereitschaft zur Zahlung durch den Bauherrn rapide absinken. Eine Vertragsklausel darf einen Vertragspartner jedoch gleichwohl nicht unangemessen benachteiligen. Eine solche Benachteiligung sah der BGH in der Aufrechnungsbeschränkung jedoch gegeben. Es könne nicht sein, so der BGH, dass eine offensichtlich unzulängliche Leistung bezahlt werden müssen. Zudem bestehen in einer solchen Situation bereits eigene Rechte des Bauherrn, wie ein Zurückbehaltungsrecht, oder eine Aufrechnungslage.  Diese eigene Rechte könne nicht durch eine Vertragsklausel faktisch ausgeschlossen werden.

Der BGH stärkt damit seine Rechtsprechungslinie weiter. Während Obergerichte auf die Dauer und Komplexität von Honorarklagen eines Architekten verwiesen, und dies, gerade bei mehreren Bauvorhaben gleichzeitig, als existenzbedrohend für einen Architekten angesehen und eine solche Klausel als zulässig erachtet haben, sieht der BGH dies anders. Es reiche nicht aus, einen Bauherrn auf eigene prozessuale Rechte zu verweisen. Der Verstoß gegen das gesetzliche Leitbild wiege schwerer. Ist eine Leistung mangelhaft, so bestünde eine Verpflichtung sie zu vergüten nicht, oder nur eingeschränkt.  Erst zu zahlen und dann einen Rückforderungsprozess führen zu müssen, sei nicht zumutbar.

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