Aufklärungspflichten nach Mängelrüge

Bildquelle aboutpixel – Energiespardose Rainer Sturm

Die Pflichten für den Bauherrn bei einer Mängelrüge sind gering. Er muss nur einen Mangel, oder was von ihm dafür gehalten wird, in seinem äußeren Erscheinungsbild beschreiben.  Dies führt nicht selten zu sogenannten „Vorsorgerügen“. Gemeint ist, dass nicht etwa ein konkreter Mangel Anlass für eine Mängelrüge ist, sondern lediglich eine mehr oder weniger begründete Vermutung, etwas können nicht in Ordnung sein. Nimmt der Auftragnehmer eine solche Rüge nicht ernst, kann dies für ihn Konsequenzen haben, wie der BGH in seiner Entscheidung vom 2. 9. 2010 – VII ZR 110/09, erneut bestätigt hat.In dem dortigen Fall wurde die Undichtigkeit von Leitungsrohren an einer Heizungsanlage gerügt. Der Auftragnehmer bot Mängelbeseitigung an, verlangte jedoch zunächst die Erklärung des Auftraggebers, für den Fall, dass sich Mängel nicht erweisen ließen, für die Ursachenforschung die Kosten zu tragen.  Der Auftraggeber äußert sich dazu nicht, veranlasst zunächst eine eigene Prüfung, die ohne Ergebnis bliebt. Dann stellt sich jedoch ein Wasserschaden ein, worauf der Auftraggeber den Auftragnehmer gerichtlich in Anspruch nahm.

Der BGH gab ihm Recht. Ein Mitverschulden des Auftraggebers lag seiner Auffassung nach nicht vor.

Der für einen Mangel verantwortliche Auftragnehmer kann vor seiner Untersuchung der Mängelursachen nicht verlangen, dass der Auftraggeber eine Willenserklärung abgibt, wonach er die Kosten für die Untersuchung und für weitere Maßnahmen für den Fall übernimmt, dass den Auftragnehmer keine Verantwortung trifft.

Hat ein Auftragnehmer eine Werkleistung mangelhaft erbracht, so kann der Auftraggeber die Beseitigung des Mangels verlangen, §§ 633 II 1 BGB, 634 Nr. 1 BGB n. F. Wenn im Vertrag nichts anderes wirksam vereinbart ist, gelten nur die gesetzlichen Einschränkungen für das Mängelbeseitigungsrecht. Das Gesetz sieht für den Fall, dass der Auftragnehmer im Ergebnis zu Recht in Anspruch genommen wird, bei der Inanspruchnahme jedoch unklar ist, ob der Auftragnehmer wirklich für den Mangel verantwortlich ist, eine Einschränkung des Mängelbeseitigungsrechts nicht vor. Auch in diesem Fall bleibt es dabei, dass der Auftraggeber die Mängelbeseitigung verlangen kann. Das Risiko einer verweigerten Mängelbeseitigung trägt in vollem Umfang der für den Mangel verantwortliche Auftragnehmer. Die Auffassung ein Auftraggeber könne einen zur Mängelbeseitigung verpflichteten Auftragnehmer nicht auf Verdacht auf Mängelbeseitigung in Anspruch nehmen, er müsse nach erfolgter Abnahme zunächst selbst die Mängelursache erforschen, findet  im Gesetz keine Stütze. Welchen Grad der Gewissheit ein Auftraggeber hat, dass der von ihm in Anspruch genommene Auftragnehmer für den Mangel verantwortlich ist, ist ohne jeden Belang. Das Recht des Auftraggebers, von einem für den Mangel verantwortlichen Auftragnehmer Mängelbeseitigung zu fordern, wird nicht dadurch eingeschränkt, dass er keine Ursachenforschung betrieben hat und auch die Möglichkeit in Betracht kommt, dass andere Auftragnehmer für eine Mängelerscheinung verantwortlich sein können.

Ein Auftraggeber ist auch nicht nach Treu und Glauben verpflichtet, vor der Mängelbeseitigung eine Erklärung abzugeben, wonach er die Kosten für die Untersuchung und eine eventuelle Mängelbeseitigung übernimmt, wenn sich im Zuge der Ursachenforschung herausstellt, dass der Auftragnehmer nicht verantwortlich ist. Soweit dem Auftragnehmer für diesen Fall vertragliche oder gesetzliche Ansprüche zustehen, ist er ausreichend durch diese geschützt. Es besteht kein Grundsatz, dass eine Vertragspartei einen Anspruch darauf hat, dass die andere Partei solche Ansprüche vertraglich vorab noch einmal bestätigt. Etwas anderes ergibt sich insbesondere auch nicht aus dem Kooperationsgebot.

Dem Auftragnehmer bleibt für den Fall vergeblicher Ursachenforschung nach einer Mängelrüge nur ein Anspruch auf Kostenerstattung.

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