Anwaltszwang im Selbständigen Beweisverfahren?


Grundsätzlich besteht bei Verfahren vor den Landgerichten  Anwaltszwang. Weder kann Klage erhoben, noch sich gegen eine Klage verteidigt werden, ohne sich dafür der Hilfe eines Rechtsanwalts zu bedienen. Ein Ausnahme stellt das Selbständige Beweisverfahren dar. Sowohl Anstragssteller, wie auch Antragsgegner können ein Beweisverfahren vor dem Landgericht (Gegenstandswert höher als € 5.000,00) ohne anwaltliche Hilfe betreiben. Der BGH hat sich jetzt mit der Frage beschäftigt, ob dies auch für einen Streitverkündeten gilt (Beschluss vom 12.07.2012, Aktenzeichen: VII ZB 9/12)

Wird eine Partei gerichtlich in Anspruch genommen, ist aber persönlich nicht verantwortlich, also z.B., wenn die Arbeiten konkret durch ein Subunternehmer ausgeführt worden sind, kann er diesen in den Rechtsstreit einbeziehen, indem er ihm den Streit verkündet. Der Streitverkündete muss dann die Feststellungen des Rechtsstreits gegen sich geltend lassen. Er hat hat die Möglichkeit, sich zu beteiligen. Dann muss er dem Verfahren beitreten. Der beigetreten Streitverkündete wird Nebenintervenient genannt. Das Oberlandesgericht Koblenz vertrat nun die Auffassung, wie auch andere Oberlandesgerichte, dass die Erklärung über den Betritt dem Anwaltszwang unterliegt. Das sah der Bundesgerichtshof  jedoch anders und stellte damit eine lange strittige Frage klar.

Ein Nebenintervenient wird durch seine Beitrittserklärung nämlich nicht zur Partei des Verfahren. Er ist den anderen Parteien untergeordnet und kann z.B. keine Erklärungen abgeben, die mit denen der von ihm unterstützten Hauptpartei im Widerspruch stehen. Anwaltszwang besteht zwar bei Verfahrens- und Prozesshandlungen, der Betritt als solcher fällt jedoch nicht darunter. Da auch die anderen Beteiligten keinem Anwaltszwang unterliegen, findet auch keine Benachteiligung statt. Insbesondere auch deshalb, weil das Beweisverfahren in der Regel durch Feststellungen und Erörterungen in der Sache, also ohne Rechtsausführungen, auskommt. Würden man für die schlichte Beitrittserklärung anwaltlich vertreten sein müssen, obwohl man sich nur passiv beteiligen möchte, wären die Anforderungen an den Nebenintervenienten höher, als an Antragssteller und Antragsgegner.

Ob sich praktisch nicht doch anwaltliche Vertretung empfiehlt, steht auf einem anderen Blatt. So ist das Verfahren durchaus zu begleiten und darauf zu achten, dass es rechtsförmig verläuft, insbesondere bei den Feststellungen durch den Sachverständigen und den daraus folgenden Auswirkungen auf ein sich anschließendes Prozessverfahren.


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