Anspruch auf Umwandlung in Bauland?

Bildquelle aboutpixel – Kataster Walter Christ

Ob ein Grundstück bebaut werden kann richtet sich danach, ob die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür Vorliegen. So kann ein Grundstück bebaut werden, wenn ein Bebauungsplan besteht und dieser eine Bebauung zulässt, sich das Grundstück im sogenannten Innenbereich befindet, oder das Bauvorhaben ausnahmsweise im Außenbereich zulässig ist. Liegen keine dieser Voraussetzungen vor stellt sich die Frage, ob im Einzelfall ein Rechtsanspruch darauf besteht, dass für ein Grundstück ein Bebauungsplan erstellt wird. Das OVG Niedersachsen hat dies mit Beschluss vom 13.04.2011, Aktenzeichen: 1 MN 30/11 verneint. Das OVG sah einen Rechtsanspruch auf Aufnahme von Planungen durch die zuständige Gemeinde nicht. Dies ändere sich auch dann nicht, wenn es bereits Ansätze von Planungen gegeben habe. Ob ein Bebauungsplan aufgestellt wird, liege alleinig im Entscheidungsermessen der Gemeinde und sei gerichtlich nicht überprüf-, oder gar ersetztbar.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht dadurch, dass gegen die Leitplanung der Gemeinde Abwehransprüche bestehen. Diese beruhen nämlich auf eigenen Rechten, z.B.dem Grundsatz auf Erhaltung des Charakters eines Planungsgebiet, oder der Abwehr von unzulässig Konfliktplanung (Wohngebiet neben Gewerbegebiet).

Solange die Planung der Gemeinde keinen verbindlichen Charakter erreicht hat, ist auch die Abweichung von Planentwürfen, oder die Änderung der Planungsinhalte nicht willkürlich. Sie ist vielmehr Teil von Planungsverfahren, die schließlich in einem rechtsverbindlichen Ziel münden. Damit konnte sich der Kläger hier nicht mit Anliegen durchsetzten, dass entgegen ersten Ansätzen bei der Planung sein Grundstück nun doch nicht zu Bauland geworden ist.

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