Anspruch auf Einbau eines Fahrstuhls?

Fahrstuhl

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Hat ein Sondereigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft Anspruch auf Einbau eines Fahrstuhls? Eine solcher Vorgang ist ohne Zweifel eine bauliche Veränderung, der alle Eigentümer zustimmen müsse, da auch alle von dem Einbau eines Fahrstuhls betroffen sind (§22 Abs.1 WEG). Eine solche Einigkeit konnte in dem vom Bundesgerichtshof für den 17. Januar 2017 zur mündlichen Verhandlung anberaumten Rechtsstreit nicht hergestellt werden. Die Entscheidungen in den Instanzen waren unterschiedlich.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. In der Berufung hat das Landgericht Cottbus ihr mit Einschränkungen stattgegeben. Es hat im Wege der sogenannten Beschlussersetzung beschlossen, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft die Errichtung und den Betrieb eines geräuscharmen, maschinenraumlosen Personenaufzugs in dem Treppenschacht durch den Kläger dulden muss. Die Kosten der Errichtung und des Betriebes sowie einer etwaigen späteren Beseitigung eines Fahrstuhls soll der Kläger tragen; er darf sich jedoch mit weiteren Wohnungseigentümern zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zur Errichtung und zum Betrieb des Aufzugs zusammenschließen. Die Nutzung des Aufzugs kann der Kläger auf diejenigen Wohnungseigentümer beschränken, die sich an den Kosten der Errichtung und der Unterhaltung des Aufzugs im angemessenen Umfang beteiligen. Daneben soll der Kläger vor Baubeginn eine Sicherheit für eine spätere Beseitigung des Aufzugs leisten, und zwar in Höhe von 110 % der hierfür erforderlichen Kosten.

Diese recht weitgehende Annahme stützt das Landgericht auf grundsätzliche Erwägungen. Der Anspruch ergäbe sich aus einer für den Einzelfall vorzunehmenden Abwägung der grundrechtlich geschützten Interessen der Parteien. So sei das Wohnungseigentumsrecht des hier behinderten Eigentümers im Sinne von Art.3 Abs. 3 Grundgesetz auszulegen. Er darf danach wegen seiner Behinderung nicht benachteiligt werden. Die erforderlichen baulichen Eingriffe und mögliche Risiken der Gemeinschaft stünden dahinter zurück.

Der BGH hat die Revision zugelassen. Eine Bestätigung des landgerichtlichen Urteils hätte weitgehende Folgen. So müsste dann bei einer jeden baulichen Veränderung aus besonderen Gründen eine verfassungsrechtliche Abwägung unter Privatpersonen stattfinden,was zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt. Dies durchbricht zudem den wichtigen Grundsatz des gemeinschaftlichen Handelns einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Dingen, die das Gemeinschaftseigentum betreffen.

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