Anspruch auf Architektenhonorar ohne Baugenehmigung?

Bildquelle aboutpixel – BauPlanung Sven Schneider

Auch der Vertrag mit einem Architekten über eine von diesem zu erbringende Planungsleistung ist ein Werkvertrag. Der Architekt schuldet damit den Erfolg seiner Arbeit. Der Erfolg liegt in der Regel in der erteilten Baugenehmigung. Wird eine Baugenehmigung nicht erteilt, kann sie im schimmsten Fall auch gar nicht erteilt werden, z.B. durch eine Änderung der Planungen, so hat der Architekt keinen Anspruch auf Vergütung. Dies gilt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Februar 2011, Az.: VII ZR 8/10 nicht in jedem Fall. Im zu entscheidenden Fall, verlangte ein Bauherr Schadenersatz von seinem Architekten. Es war nicht nur die Baugenehmigung zurückgenommen worden, sondern sogar eine Abrissverfügung ergangen. Das Bauwerk musste beseitigt werden. Die überraschende Entscheidungsbegründung lag an dem konkreten Fall.

Hier hatte der Architekt nämlich über die bestehenden Risiken aufgeklärt und auf mögliche Folgen hingewiesen. Im Raume standen nachbarliche Belange. Gleichwohl entschied der Bauherr, so zu bauen, wie es zunächst geplant war. Nachdem der Nachbar die Baugenehmigung mit der Klage angegriffen und Recht erhalten hatte, konnte der Bauherr, so der BGH, das sich konkret verwirklichte Risiko, auf das der Architekt ausdrücklich zuvor hingewiesen hatten, diesem nicht entgegenhalten.

Für den Architekten empfiehlt sich, seine Hinweise zu verschriftlichen, wenn möglich, sogar vom Bauherrn abzeichnen zu lassen. Die Beweislast für die erforderlichen Hinweise und Belehrungen werden ihm obliegen, da ohne Baugenehmigung grundsätzlich  nicht von einer Abnahme seiner Architektenwerkleistung auszugehen ist.

Gleichwohl bleibt diese Situation eine Ausnahme. Grundsätzlich darf der Bauherr darauf vertrauen, dass die Arbeiten des Architekten in eine bestandskräftige Baugenehmigung münden.

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