Anforderung an Vollstreckungsklausel in Erwerbervertrag bei Eigentumswohnung

Bildquelle: aboutpixel.de / Störwagen © Klaus Wirsing

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In einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung war eine Klausel enthalten, nach der sich der Erwerber der sofortigen Zwangsvollstreckung „wegen etwaiger Verpflichtungen zur Zahlung bestimmter Geldsummen“ unterworfen sollte. Als der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt war, betrieb der Veräußerer aus dem Vertrag mit dieser Klausel die Zwangsvollstreckung. Der BGH beschloss in seiner Entscheidung vom 05. September 2012, Aktenzeichen: VII ZB 55/11, dass dies nicht geschehen dürfe.

Der BGH sieht einen Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot des §794 Abs.1  Nr.5 ZPO. Dort ist geregelt, dass der Anspruch „bezeichnet“ werden muss. Gefordert wird die konkrete Bezeichnung des Anspruch, aus dem die Vollstreckung betrieben werden kann. Dies in dem streitgegenständlichen Vertrag benutze Klausel reichte dazu nicht aus.

Möglich ist, dass aus der Urkunde insgesamt abgeleitet werden kann, um welche Ansprüche es sich handeln soll. Auch dies sahen die Richter nicht als gegeben an. Die global Unterwerfung unter alle Ansprüche, schließe die Vollstreckung aus der Urkunde aus. Die Klausel ist nichtig.



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