Abschlagsrechnungen ohne Einigung über die Höhe der Vergütung?

Der Auftraggeber hatte zusätzliche Leistungen vom Auftragnehmer gefordert. Die VOB/B war zwischen den Parteien wirksam vereinbart. Eine Vereinbarung über die Höhe der Vergütung erfolgte zunächst nicht. Gleichwohl stellt der Auftragnehmer Abschlagsrechnungen, die erst nach Ablauf der Prüfungszeit der VOB/B von 18 Tagen (§16 Nr.1 Abs.3 VOB/B) bezahlt wurden. Nun verlangte der Auftragnehmer Verzugszinsen (BGH Beschluss vom 24. Mai 2012, Az.: ZR VII 34/11)

Bei einer durch den Auftraggeber angeordneten zusätzlichen Leistung, entsteht der Anspruch diese vergütet zu erhalten schon mit dieser Anordnung. Dies geschieht unabhängig davon, ob bereits eine Einigung über die Höhe der Vergütung erfolgt ist. Die Vergütungshöhe bestimmt sich dann nach §2 Nr.6 VOB/B, also nach dem Vertragspreis und den besonderen Kosten der Leistung.

Da es sich also um eine Vertragsleistung handelt, findet auch §16 Nr.1 VOB/B Anwendung, also das Recht auf Stellung von Abschlagsrechnungen, orientiert an der Vergütungshöhe nach §2 Nr.6 VOB/B. Einigen sich die Parteien zu einem späteren Zeitpunkt auf ein bestimmte Vergütung, so tritt diese an die Stelle der Vergütung nach §2 Nr.6 VOB/B. Hält der Auftraggeber die Prüfungsfrist nicht ein, gerät er mit der Bezahlung der Abschlagsrechnung in Verzug und hat auf die Rechnungssumme Zinsen zu zahlen.

Dass der Auftraggeber im entschiedenen Fall eine besonders langwierige Prüfungsmethode anwendete und die 18 Tage danach nicht einhalten konnte, ließ der BGH nicht geltend. Etwas anderes könne zwar geltend, wenn sich die Parteien auf eine besondere Prüfung verständigt hätten. Dafür gab es jedoch keine Anhaltspunkt. Einseitig jedoch, können ein Auftraggeber die Prüfungsfrist nicht verlängern.


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