Wirtschaftliche Verwertung nach §573 BGB

Eine wirtschaftliche Verwertung stellt einen Kündigungsgrund für Wohnraummietverhältnisse dar (§573 Abs.2 Nr.3 BGB). Eine Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist unwirksam. Es gibt jedoch Situationen, in denen ein Vermieter an der vernünftigen Nutzung seiner Räumlichkeiten durch vorhandene Gegebenheiten gehindert ist. Entsteht ihm so ein erheblicher Nachteil, kann er sich von einem Mietvertrag lösen. Wann jedoch ein solcher Nachteil vorliegt, ist im Einzelfall schwierig zu bestimmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich dazu erneut geäußert (BGH, Urteil vom 27. September 2017, Az.: VIII ZR 243/16). Weiterlesen

Mietpreisbremse verfassungswidrig?

Dass die Mietpreisbremse in der Praxis kaum die Wirkung entfaltet, die man sich von ihr seitens der Politik versprochen hat, ist inzwischen Konsens. So wird auch über Änderungen an der gesetzlichen Regelung nachgedacht. Ob die zur Zeit geltenden Regelung überhaupt bestand hat, oder gar verfassungswidrig ist, war allerdings nicht Thema der öffentlichen Diskussion. So sieht es aber das Landgericht Berlin ( Hinweisbeschl. v. 14.09.2017, Az. 67 O 149/17). Weiterlesen

Lärm durch Kinder hat Grenzen

Bildquelle: aboutpixel.de / Volume+++ © Sebastian Thanner

Wo Menschen dicht beieinander wohnen, kann Kinderlärm für die einen ein Segen, für andere eine Belastung sein. Gerade in älteren Gebäuden ohne eine Schalldämmung nach heutigen Standards, können Geräusche kaum in den eigenen vier Wänden festgehalten werden. Wo das Einfordern von Tolleranz an seine Grenzen geführt wird, ist eine schwierige Frage. Der Bundesgerichtshof hat sich jüngst in einer Entscheidung damit beschäftigt (BGH, Beschluss vom 22. August 2017, Az.: VIII ZR 226/16). Weiterlesen

Betriebspflicht vs Offenhaltungspflicht?


Bildquelle: aboutpixel.de / geschlossen © Heiko Küverling

Ab wann besteht eine Pflicht ein Ladengeschäft zu betreiben?

In Mietverträgen ist eine Klausel über eine Betriebspflicht üblich. Dem Mieter wird aufgegeben, seinen Betrieb während der Dauer des Mietvertrags auf zu führen. Dies ist vor allem bei Geschäftsgebäuden mit mehreren Ladengeschäften von Bedeutung, da schon der Leerstand weniger Flächen Auswirkung auf die Attraktivität des gesamten Objekts hat.  Unterschieden von der Betriebspflicht wird die Offenhaltungspflicht, wie das Oberlandesgericht Celle kürzlich hervorhob (OLG Celle, Beschluss vom 27. Februar 2017, Az.: 2 W 47/17). Weiterlesen