Wurzeleinwuchs in Abwasserkanal

Haftung des Eigentümers für Wurzeleinwuchs

Große Bäume auf dem eigenen Grundstück sind eine schöne Sache. Sie können allerdings auch Probleme verursachen. Wächst das Wurzelwerk eines Baums nicht nur in das eigene Erdreich, sondern auch zum Nachbarn herüber, oder wie hier in einen öffentlichen Abwasserkanal, können Schäden entstehen. Wer dafür einzutreten hat, beschäftigte den Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 24. August 2017, Az.: III ZR 574/16). Weiterlesen

„Einheitspreisklausel“ in AGB sind unwirksam

BGH hebt Bindung an „Einheitspreisklausel“ auf

Der Bundesgerichtshof hat in einer weiteren Entscheidung in die Vertragsbeziehungen von Bauvertragsparteien eingegriffen und die „Einheitspreisklausel“ für unwirksam erklärt, soweit sie als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) vereinbart worden ist (Urteil vom 20. Juli 2017, Aktenzeichen: VII ZR 259/16; Bundesgerichtshof.de). Im Vertrag hieß es, „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich“. Darin sah der BGH eine unangemessene Benachteiligung. Weiterlesen