Widerrufsinformation bei Immobiliardarlehen

 Bildquelle: aboutpixel.de / Glasfassade © Heiko Küverling


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Der BGH (Bundesgerichtshof) hat mit einer weiteren Entscheidung für mehr Klarheit bei Widerrufsinformationen bei Immobiliardarlehen gesorgt. Mit Urteil vom 22.11.2016, Az.: XI ZR 434/15, hatte er über eine Klausel zu entscheiden, die wie viele andere Klauseln den Beginn der Widerrufsfrist an die Erfüllung bestimmter Angabeverpflichtungen des Darlehensnehmers geknüpft hat. Die Klausel hielt der BGH für ausreichend. Den Rechtsstreit verlor die Bank zunächst gleichwohl. Weiterlesen

HOAI – Vertragsverletzungsverfahren der Kommission

hoaiDie Europäische Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland am 17. November 2016 vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Honorarordnung der Architekten und Ingenieure – HOAI – verklagt. Es gibt in Deutschland, aber auch in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, nach wie vor Bereiche, in den die Vergütung von Leistungserbringern reguliert ist. Dazu gehören unter anderem Architekten und Ingenieuere. Die Kommission sieht darin einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit. Weiterlesen

Fristlose Kündigung und Härtegründe

Anschreiben mit dem Wort Kündigung im Briefkopf

Bildquelle: aboutpixel.de / Kündigung © Volker Pape

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung damit befasst, ob durch eine fristlose Kündigung nach §543 Abs.1 Satz 2 BGB persönliche Härtegründe zu berücksichtigen sind, auch wenn die fristlose Kündigung grundsätzlich gerechtfertigt ist (BGH, Urteil vom 09. November 2016, Az.: VIII ZR 73/16). Weiterlesen

4. Bremer Immobiliengespräche

bremenAm 17. November finden wieder die Bremer Immobiliengespräche in der Bremer Baumwollbörse, dem traditionellen Kanzleisitz des Bremer Standorts von GÖHMANN – Rechtsanwälte Notare statt, welcher sich bis auf das Jahr 1879 zurückverfolgen lässt.

Zusammen mit unserem Partner, der Firma Robert C. Spies, diskutieren wir mit unseren Gästen und den Referenten Herrn Dipl.-Ing. Poilitier (Architekt und Stadtplaner aus Hamburg) und Herrn Dipl.-Ing Oliver Platz (Vorstandsmitglied der Architektenkammer Bremen), über Anforderungen an „Moderne Stadtentwicklung“. Durch den Abend begleiten Herr Rechtsanwalt und Notar Rainer Kulenkampff, Fachanwalt für Verwaltungsrecht bei GÖHMANN und Herr Jens Lütjen, Geschäftsführender Gesellschafter bei Robert C. Spies Gewerbe und Investment GmbH & Co. KG Bremen.

 

Versicherungsleistung bei Wohnungseigentum

Bildquelle: aboutpixel.de / altes Heizungsrohr © Denny Gruner

Bildquelle: aboutpixel.de / altes Heizungsrohr © Denny Gruner

Selbstverständlich, sind bei Wohnungseigentum die Eigentumswohnungen und die Wohnungseigentumsanlage insgesamt zu versichern. Obwohl es möglich ist, dass Versicherungen von jedem Eigentümer für seine Wohnung abgeschlossen werden, ist es zu empfehlen, dass über die Verwaltung für die Wohnungseigentumsanlage insgesamt eine solche Versicherung erfolgt.  Beschäftigt hat sich der BGH (Bundesgerichtshof) aktuell mit der Frage, an wen eine Versicherungsleistung auszuzahlen ist, wenn nach dem Schadensereignis und vor der Zahlung durch den Versicherer der Eigentümer gewechselt hat (BGH, Urteil vom 16.09.2016, A.: V ZR 29/16. Weiterlesen