„Urbanes Gebiet“ als Planungsgebiet

Die Baunutzungsverordnung (BauNV) kennt verschiede Plangebiete, so reine oder allgemeine Wohngebiete, Mischgebiete und Industriegebiete. Nun soll ein neues Gebiet hinzukommen, dass urbane Gebiet. Weiterlesen

Vorteilsausgleich in der Planungskette

 Bildquelle: aboutpixel.de / Unter Verschluss © Marion Fanieng


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Bei fast allen Bauvorhaben gibt es heute Auftragsketten. Gewerke werden oftmals mehrfach untervergeben. Auch bei Planungsleistungen ist dies der Fall. Wie sich bei Planungsleistungen Ansprüche in der Kette aufeinander beziehen und sich beeinflussen, ist für beteiligte Planer nicht immer einfach zu durchschauen. Der BGH sprach eine Ingenieursgesellschaft Honorar zu, obwohl deren Leistung mangelhaft war (BGH Urteil vom 28.01.2016, Az.: VII ZR 266/14). Weiterlesen

Zweitwohnungen fallen nicht unter das Zweckentfremdungsverbot

Bildquelle: aboutpixel.de / Berlin © Heiko Küverling

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Die Vermietung der eigenen Wohnung bei Urlaubsabwesenheit wird immer beliebter. Ein weiterer Trend ist die Vermietung einer Zweitwohnung als Ferienwohnung. Kann eine solche Nutzung der Zweitwohnung unzulässig sein (VG Berlin, Az.: VG 6 K 91/16)? Weiterlesen

Nebenkosten bei Leerstand in Gewerbeobjekt

In einem gewerblichen Mietvertrag war vereinbart, dass die Umlage der Nebenkosten im Verhältnis zu den „tatsächlich vermieteten Mietflächen im Objekt“  erfolgen sollte. Durch einige leer stehende Räumlichkeiten in der Gesamtimmobilie erhöhten sich in der Folge die anteiligen Nebenkosten für den beklagten Mieter. Vor Gericht fordert die Vermieterin Nachzahlungen auf die Betriebs- und Heizkosten von gut 36.000 Euro für zwei Jahre (Kammergericht Berlin, Urteil vom 06. Juni 2016, Az.: 8 U 40/15. Weiterlesen