Vergaberechtsreform tritt in Kraft

Die Reform des Vergaberechts für öffentliche Aufträge und Konzessionen oberhalb der EU-Schwellenwerte ist in Kraft getreten. Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts ist bereits im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, 203) verkündet und tritt heute am 18.4.2016 in Kraft. Das Bundeskabinett hat zudem im Januar 2016 den von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Entwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. Auch der Deutsche Bundestag hat auf der Basis des im neuen GWB verankerten Parlamentsvorbehalts der Verordnung zugestimmt. Nach der Zustimmung des Bundesrates am 18.3.2016 ist das Inkrafttreten der Verordnung am 18.4.2016 gesichert. Damit kann die größte Reform des Vergaberechts seit zehn Jahren punktgenau mit dem Ablauf der Umsetzungsfrist der EU-Vergaberichtlinien in Kraft treten. Weiterlesen