Schadensersatz bei Mißachtung des Vorkaufsrechts von Mietern in einer Eigentumswohnung

Bildquelle: aboutpixel.de / Gleichberechtigung © Uwe DreßlerBildquelle: aboutpixel.de / Gleichberechtigung © Uwe Dreßler

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Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577 BGB) auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns verlangen kann (Urteil vom 21.01.2015, Az.: VIII ZR 51/14

Die Klägerin ist seit 1992 Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Hamburg, die Beklagte ist durch Eigentumserwerb in den Mietvertrag eingetreten. Zwischen den Parteien steht im Streit, ob vor oder nach Mietbeginn an den sieben Wohnungen des Hauses Wohnungseigentum begründet worden ist. Mit notariellem Kaufvertrag vom 17. Mai 2011 veräußerte die Beklagte sämtliche Eigentumswohnungen zum Gesamtpreis von rund 1,3 Mio € an einen Dritten. Dieser wurde am 18. Juli 2011 als neuer Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Die Klägerin wurde von der Beklagten weder vom Kaufvertragsabschluss unterrichtet noch auf ein Vorkaufsrecht hingewiesen. Weiterlesen

Optionale Angebotspositionen sind zu berücksichtigen – Personengleichheit in der Präsentation ist erforderlich

Bildquelle: aboutpixel.de / Festplatte © Iro

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Die Vergabekammer Bremen hatte über den Nachprüfungsantrag eines Softwareunterunternehmens gegen die Nichtberücksichtigung in einem Vergabenverfahren zu entscheiden. Angeboten wurde eine Steuerungssoftware zur Sterilisierung von OP-Besteck. Die Vergabestelle (ein Klinikverbund) wollte die Bieterin nicht berücksichtigen. Sie war der Auffassung, optionale Angebotspositionen nicht werten zu müssen. Sie hielt es weiter nicht für erforderlich, dass bei den geforderten Präsentationen jeweils dieselben Personen anwesend sein müssten. Dem widersprach die Vergabekammer (Az.: 16 VK 3/13, Beschluss vom 09.01.2015; Verfahrensbevollmächtiger der Antragstellerin Rechtsanwalt Folker Schönigt, Göhmann Rechtsanwälte). Weiterlesen