Rückzahlungsanspruch bei doppelter Zahlung einer Abschlagsrechnung

Mit der Vereinbarung von Abschlags- oder Vorauszahlungen treffen die Bauvertragsparteien die konkludente Abrede, dass über diese Zahlungen nach Abschluss der Leistungen beziehungsweise nach anderweitiger Herstellung der Abrechnungsreife abgerechnet werden muss. Übersteigt die Summe der Voraus- und Abschlagszahlungen die dem AN zustehende Gesamtvergütung, ist dieser aufgrund der stillschweigend getroffenen Abrede zur Zahlung in Höhe des Überschusses an den AG verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn der AG eine einzelne Abschlagsrechnung versehentlich doppelt zahlt, so das OLG Bremen in seinem Urteil vom 16.01.2014, Az.: 3 U 44/13.  Weiterlesen

Baustellenprotokoll

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Bildquelle: aboutpixel.de / Interview © Pascua Theus

Bei Bauvorhaben von gewisser Größe, finden in der Regel Baubesprechungen statt. Diese können als regelmäßiger Jour Fix, oder auch anlassbezogen aus Gründen des Baufortschritts erfolgen. Über diese Besprechungen werden Protokolle (Baustellenprotokoll) erstellt. Können daraus unmittelbar Rechte abgeleitet werden? Das Kammergericht Berlin hat dies bejaht (Urteil vom 18.9.2012 – 7 U 227/11). Der BGH hat die Revision nicht angenommen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Weiterlesen