Keine Begrenzung für Wartungskosten der Gastherme

In Mietverträgen werden Mietern neben der Miete eine ganze Reihe von Zahlungspflichten auferlegt. So können sie Schönheitsreparaturen zu tragen haben, die Kosten von Kleinreparaturen, oder eben auch Wartungskosten an Heizungsthermen. Bisher verlangte die Rechtssprechung, dass sowohl bei Kleinreparaturen, wie auch bei den Wartungskosten, Begrenzungen der Höhe nach im Mietvertrag geregelt sein müssen. Ansonsten ist eine Kostenübertragung auf den Mieter unwirksam. Bezüglich der Wartungskosten an einer Heizungstherme hat der Bundesgerichtshof (BGH) diese Anforderung nun aufgegeben (Urteil vom 07. November 2012, Az.: VII ZR 119/12). Weiterlesen

Rechtsanwalt Schönigt hält Vorträge auf der hanseBAU 2013

Vom 18. – 20. Januar 2013 findet in den Bremer Messehallen wieder die hanseBAU zusammen mit den „Bremer Altbautagen“ statt (www.hansebau-bremen.de). Rechtsanwalt Folker Schönigt referiert dort zu dem Thema:

 

„Rechte des Bauherren bei Pfusch am Bau!

 

Termine:  Freitag den 18. Januar 2013 um 15.00 Uhr, Samstag den 19. Januar um 14.00 Uhr, Sonntag den 20. Januar 2013 um  13.30 Uhr

 

 

 

 

 

„Cirka-Angaben“ über die Grundstücksgröße in Kaufverträgen

Bildquelle: aboutpixel.de / Vermessungsarbeiten_1 © Rainer Sturm

Bildquelle: aboutpixel.de / Vermessungsarbeiten_1 © Rainer Sturm

Beim Erwerb von Grundstücken, insbesondere in neu erschlossenen Gebieten, finden sich in Kaufverträgen oft nur überschlägige Angaben zur Grundstücksgröße. Dies meist deshalb, weil eine Einmessung in der Regel noch nicht stattgefunden hat. Gerade bei Bauträgerverträgen findet der Vertragsschluss weit vor Beginn der Baumaßnahme und der vollständigen Aufteilung der Grundstücke in einem Baugebiet statt. Wenn dann bei der abschließenden Feststellung der Grundstücksgröße Abweichungen zu den vorläufigen Angaben eintreten, stellt sich die Frage, ob es sich um einem Mangel am Grundstück handelt, oder die Abweichung hinzunehmen ist. Der Bundesgerichtshof hat hier nun mit einem Urteil für Klarheit gesorgt (Aktenzeichen: V ZR 17/11). Weiterlesen