Keine Rechte gegen Baulärm?

Bildquelle: aboutpixel.de / Leuchtspuren © Gerd Gropp

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Dass die Belastung von Bewohnern der Großstädte und Ballungszentren mit Baulärm ständig wächst ist bekannt. Bei größeren Bauvorhaben entstehen so Konflikte zwischen wirtschaftlicher und städtebaulicher Entwicklung und dem Bedürfnis der Anwohner nach Ruhe. Diese Konflikte zur lösen erscheint unmöglich. Dennoch gibt es Abwehrrechte gegen übermäßigen Lärm, die das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) jetzt zu Lasten der Anwohner eingeschränkt hat (Urteil vom 10. Juli 2012, Az.: 7 A 11/11). Weiterlesen

Schlechter „Mietermix“ als Mangel an der Mietsache?

Bildquelle: aboutpixel.de / shopping_center © Anita Kobinger

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Der Geschäftserfolg eines auf Außenwirkung und Umgebung angewiesenen Unternehmens, so z.B. gehobene Einzelhandelsgeschäfte, steht im Zusammenhang mit den anderen Mietern im örtlichen Umfeld. Bei Einkaufspassagen, oder Einkaufscentern kann von Anfang an die Entscheidung stehen, in einem bestimmen Ambiente tätig zu sein, was für die angesprochenen Kundschaft bedeutsam ist. Wechseln jedoch diese „Mietermix“ in abträglicher Weise, stellt sich die Frage, ob ein Mangel an der Mietsache entsteht (BGH Urteil vom 26. September 2012, Az.: XII ZR 122/11) Weiterlesen