Novelle des BauGB in Kraft getreten

Am 30. Juli 2011 ist das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden“ (BGBl. I, S. 1509) Kraft getreten.

Durch das Gesetz werden u.a. die Festsetzungsmöglichkeiten zum Einsatz und zur Nutzung erneuerbarer Energien erweitert, die Leistungsbegrenzungen für Biomasseanlagen neu definiert, ein neuer Privilegierungstatbestand für Photovoltaikanlagen eingeführt sowie Sonderregelungen für die Windenergienutzung eingefügt.

Dies sind Änderungen, die sich in der Praxis erheblich auswirken werden und demnächst hier eingehender beleuchtet werden.

Windkraftanlagen und Agrarböden

Bildquelle aboutpixel – Im Kornfeld Jadon

Agrarböden unterliegen in Deutschland einer gesonderten gesetzlichen Regelung. Wird landwirtschaftlich genutzter Boden verkauft, bestimmt das Grundstücksverkehrsgesetz zusätzliche Rahmenbedingungen. Ob und wie Agrarboden verkauft werden kann, um darauf Windenergieanlagen zu errichten, hat der BGH jetzt aktuell definiert (BGH, Beschluss vom 15.04.2011, Aktenzeichen BLw 12/10). Weiterlesen

Das Selbständige Beweisverfahren

Bildquelle about pixel – Gericht Michael Grabscheit

Die Zivilprozessordnung (ZPO) bietet neben Klagen auch ein gerichtliches Verfahren an, dass nur auf die Feststellung des streitigen Zustands gerichtet ist (§§485 ff. ZPO); das Selbständige Beweisverfahren. Auf Antrag wird durch das Gericht ein Sachverständiger mit der Begutachtung  beauftragt. Das Verfahren endet grundsätzlich mit Vorlage des Gutachtens. Die Feststellungen gelten in einem sich anschließenden Prozessverfahren als richtig, sodass nicht erneut Beweis erhoben werden muss. Doch wann genau ein Beweisverfahren zu Ende ist, ist gesetzlich nicht klar geregelt und war wieder einmal Gegenstand einer Entscheidung des BGH (Beschluss vom 20. April 2011, Aktenzeichen VII ZB 42/09) Weiterlesen