Die Kosten durch eine unberechtigte Mängelrüge sind erstattungsfähig

Stellt der Auftraggeber einen Mangel fest, so muss er ihn gegenüber dem Auftragnehmer rügen und ihn unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung auffordern. Er muss nicht erklären, was die Ursache des Mangels ist, sondern ihn nur in seinem äußeren Erscheinungsbild beschreiben (Sympthomrechtsprechung des BGH). Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht und sind beim Auftragnehmer Kosten entstanden, so war zu klären, wer diese zu tragen hat (Urteil des BGH Az. VIII ZR 246/06) Weiterlesen

Ist die Umsatzsteuer immer ein Teil des Schadens? – BGH sagt nein

Bei nicht erbrachten oder nicht richtig erbrachten Leistungen durch den Auftragnehmer, stehen dem Auftraggeber (Bauherrn) verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung seine Rechte geltend zu machen. So kann er Vorschuss zur Mängelbeseitigung verlangen,  die Minderung erklären (nicht bei einem VOB/B-Vertrag), oder Erstattung der Kosten der Mängelbeseitigung verlangen.   Ihm steht jedoch auch ein Schadenersatzanspruch in fiktiver Höhe der zu erwartenden Mängelbeseitigungskosten zu, aber in welcher Höhe genau?

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Fehlende Prüffähigkeit? – BGH zieht Schlussstrich

Die Abwicklung eines Bauvorhabens kann noch in der letzten Phase zu großen Schwierigkeiten führen. Sind alle Arbeiten erbracht und liegt die Schlussrechnung auf dem Tisch, entsteht nicht selten Streit über Art und Höhe der Abrechnung. Schnell führt der Auftraggeber das Wort von der „fehlenden Prüffähigkeit“ im Mund. Ist aber eine Rechnung nicht prüffähig, so ist der Werklohn auch nicht fällig. Manche Klage wurde genau aus diesem Grund als zurzeit unbegründet abgewiesen. Hier hat der BGH nun eine Korrektur vorgenommen (Urteil vom 22.04.2010, Az.: VII ZR 48/07). Weiterlesen

Mediation – eine sinnvolle Alternative zum Bauprozess?

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Alle Beteiligten an Rechtsstreitigkeiten im Baurecht wissen um die damit verbundenen Probleme. Da sind die zeitliche Verfahrensdauer, die Kosten, insbesondere bei umfangreichen Beweisaufnahmen, die  nicht vorhersehbare Anzahl von Prozessbeteiligten bei Untervergabe von Gewerkteilen,  die oft problematischen Feststellungen in Gerichtsgutachten und vieles mehr. Doch es gibt Alternativen, die schneller und günstiger zu einer Lösung führen können.

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Der Kampf um die Abnahme – Wann ist der Werklohn fällig?

Die Abnahme ist ein wichtiger Vorgang bei einem Bauvorhaben. Daran knüpft der Gesetzgeber mehrere wichtige Folgen. So geht die Gefahr für das Gewerk auf den Auftraggeber über, beginnt die Verjährung der Mängelbeseitigungspflicht (Gewährleistung) zu laufen und, für den Auftragnehmer besonders wichtig, wird ein noch ausstehender Werklohn zur Zahlung fällig. Gerade letzteres versuchen Auftraggeber zu verhindern, in dem sie die Abnahme verweigern. Weiterlesen

Bauträgerverträge – Chance und Risiko

Rohbau

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Seit Jahrzehnten ist das Bauträgerrecht unter kritischer Beobachtung der Rechtsprechung. Von einem Bauträgervertrag spricht man dann, wenn der Unternehmer auf einem ihm gehörenden Grundstück für den Auftraggeber baut. Der Auftraggeber (Bauherr) ist damit bis zuletzt nicht Eigentümer und bedarf der Sicherung. Doch auch wenn diese Konstruktion für viele erst das Bauen überhaupt ermöglicht, sehen sich Bauherren oft mit Rechtsfolgen konfrontiert, die sie nicht übersehen können.

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Senkt die neue HOAI die Baukosten?

Die HOAI (die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) ist 2009 neu gefasst worden. Ausgangspunkt war wieder einmal die Anpassung an Vorgaben aus Brüssel, mit dem Ziel die HOAI zu erhalten. Der Verordnungsgeber hat die Reform zusätzlich genutzt, um das Prinzip der Kosteneffiziens zu verstärken. Ist dies gelungen? Weiterlesen