§13b UmStG und Umsatzsteuer bei Bauträgern

Auftragnehmer von Bauträgern drohen aufgrund §13b UmStG Nachforderungen der Finanzämter. Eingeführt wurde §13b UmStG zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug. So schuldet nun nicht der Auftragnehmer die Abführung der Umsatzsteuer an die Finanzämter, sondern der Auftraggegber, sobald an ihn Bauleistungen erbracht werden und er selber Bauleistungen erbringt. Vermieden werden sollte so, dass durch den in der Subunternehmerkette fortgeführten Umsatzsteuerabzug der letztlich Steuerpflichtige nicht mehr für die Finanzbehörden greifbar ist. Für einen Fall jedoch gilt dies nicht (Bundesfinanzhof vom 22.08.2014, Az.: V R 37/10).Wird die Bauleistung für einen Bauträger erbracht, findet §13b UmStG keine Anwendung. Nach dem Bundesfinanzhof erbringt der Bauträger nicht selber eine Bauleistung. Rechnungen seiner Auftragnehmer sind an ihn damit „brutto“, d.h. mit ausgewiesener Umsatzsteuer zu stellen. Bis zur Entscheidung 2013 (und auch noch danach) hat es aber viele Rechnungsstellungen gegeben, die „netto“ an den Bauträger gestellt worden sind, dass heißt ohne Umsatzsteuer. Nun veranlagen die Finanzämter diese Abrechnung neu. Von Auftragnehmern wird die Nachzahlung der nicht entrichteten Umsatzsteuer verlangt, zusammen mit saftigen Zinsbeträgen.

Die dieserart überraschten Steuerschuldner berufen sich auf §176 Abs.2 der Abgabenordnung. Danach besteht ein Vertrauensschutz, wenn man sich entsprechend der gefestigten Rechtslage verhält. Bisher gibt es zu dieser Rechtslage keine Hauptsacheentscheidung des Bundesfinanzhofs. In zwei Eilverfahren aus den Jahren 2015 (Beschluss vom 27.01.2015, Az. XI B 84/15) und 2016 (Beschluss vom 27.01.2016, Az. V B 87/15), hat der Bundesfinanzhof erkennen lassen, dass der Vertrauensschutzeinwand durchgreifen könnte.

Sollte jedoch die Umsatzsteuer nachzuentrichten sein, bleibt die Frage, ob Ansprüche gegen den Bauträger denkbar sind. Dies insbesondere dann, wenn dort die Erstattung der Umsatzsteuer beantragt und durchgeführt wird. Kann die Umsatzsteuer auf den „Netto“-vertragspreis nachberechnet werden? Dies kommt zum einen darauf an, wie man die Preisvereinbarung  auszulegen hat und zum anderen darauf, ob eine solche Nachberechnung verjährt sein könnte.

Nach meiner Auffassung ist ausdrücklich ein Preis ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuer vereinbart worden und zwar deshalb, weil die Vertragsparteien davon ausgegangen sind, dass der Bauträger Steuerschuldner war. Verschiebt sich nun die Steuerpflicht auf den Auftragnehmer, so schlägt dies auf den Preis durch. Der Auftragnehmer hat einen Anpassungsanspruch. Vor allem, wenn der Bauträger die Umsatzsteuer erstattet erhält. Der Auftragnehmer kann also nachberechnen. Dies ist drei Jahre ab Kenntnis der Umsatzsteuerforderung durch das Finanzamt möglich.

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